Abgeordnete von der Parlamentsfraktion der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) haben einen Misstrauensantrag gegen die Regierung von Premier Bojko Borissow in das Parlament eingebracht. Das ist der fünfte Misstrauensantrag der Opposition gegen die derzeitige Regierung, bei dem es erneut um Korruption geht. 2018 reichte die BSP einen weiteren Misstrauensantrag wegen Korruption ein. Die anderen drei Misstrauensanträge wurden in Bezug auf die Politik der Regierung in den Bereichen Sicherheit, Gesundheitswesen, Umwelt und Wasser eingereicht. Diesmal fällt der Misstrauensantrag mit den anhaltenden Antiregierungsprotesten in Sofia und in anderen bulgarischen Städten zusammen. Die Debatten über den Misstrauensantrag müssen frühestens drei Tage nach ihrer Einreichung beginnen, und die Abstimmung selbst findet 24 Stunden nach den Debatten im Plenarsaal statt.
Das Staatsanwaltskollegium des Obersten Justizrates hat die Berichte der Kommission für Bewertung und Auswahlverfahren und der Kommission für Berufsethik im Zusammenhang mit der Kandidatur von Borislaw Sarafow für das Amt des Generalstaatsanwalts..
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„Nach der heutigen Wahl eines Parlamentspräsidenten hat die Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ die Rücktritte von Daniel Lorer und Jawor..
Vom 1. Dezember 2024 bis Ende Februar 2025 müssen Autofahrer, die mit ihren alten Autos durch das Zentrum von Sofia fahren, mit einem Bußgeld von 25 bis..
Der Erdgaspreis steigt im Dezember um fast 11 Prozent, d.h. auf bis zu 76 Lewa pro Megawattstunde, ohne Steuern und Abgaben. Dies erklärten Vertreter..