Zu Beginn der heutigen Regierungssitzung äußert sich Ministerpräsident Bojko Borissow zu den Antiregierungspotesten, die bereits den 7 Tag andauern. Er betonte, dass der Staat einer Konsolidierung bedürfe. Borissow verwies darauf, dass sich eine Wirtschaftskrise anbahne und schlechte Zeiten anbrechen werden, falls die Regierung jetzt fallen sollte.
Ferner kommentierte er, dass die Forderungen der Protestierenden gerecht seien: „Ich bin schon immer auf der Seite der Protestierenden gewesen. Die Spaltung der Nation ist so stark, dass ich nicht weiß, wie wir in den kommenden Monate über die Runden kommen werden, falls wir keinen Plan zur Stabilisierung besitzen.“
Was die Eskalation der Spannungen am vergangenen Dienstagabend anbelangt, sagte Borissow: „Sobald ich Blut auf der Straße sehe, gehe ich sofort. Das weiß man und aus diesem Grund wirft man diese Beutel mit roter Farbe, damit der Eindruck entsteht, dass Blut geflossen sei.“ Der Premier hob hervor, dass die Emotionen kein guter Ratgeber seien; einzig das Volk sei der Souverän. „Bislang haben wir mehrmals ehrliche Wahlen gewonnen und halten die Verfassung und die Demokratie ein. Es gibt Instrumente, die zeigen, auf welche Weise ein Mandat beendet wird und transparente Wahlen durchgeführt werden“, fügte Borissow hinzu.
Zwischenzeitlich hat die Parlamentsfraktion der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) den fünften Misstrauensantrag gegen die Borissow-Regierung ins Parlament eingebracht. Aus den Reihen der Regierungspartei wurde die Meinung geäußert, dass auch dieses Votum wie alle vorherigen scheitern werde. Menda Stojanowa von der GERB-Partei kommentierte, dass die Opposition das Recht habe, einen Misstrauensantrag zu stellen und dass das eines der Instrumente der Demokratie sei. Waleri Simeonow von den „Vereinigten Patrioten“ sieht im Misstrauensantrag ebenfalls eine normale Form parlamentarischer Arbeit. Er zeigte sich sicher: „Wir werden darüber abstimmen und den Antrag ablehnen“. Die Parlamentsfraktion der „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ hat sich noch nicht entschieden, wie sie über den Misstrauensantrag stimmen werde, der von der BSP ins Parlament eingebracht wurde.
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