"Sie erwarten wahrscheinlich nach der Erklärung des Herrn Präsident vor einiger Zeit eine Spiegelreaktion. Es wird keine Spiegelreaktion geben!". Das sagte der stellvertretende Ministerpräsident Tomislaw Dontschew in Bezug auf die Ansprache an die Nation des Staatspräsidenten Rumen Radew, in der er den Rücktritt der Regierung und des Generalstaatsanwalts forderte. "Ich erkläre heute, dass der bulgarische Präsident mehr als ein Jahr bis zum Ende seiner Amtszeit hat und ich möchte, dass er sie vollendet, obwohl ich einigen seiner Thesen nicht zustimme." Dontschew fügte hinzu, dass die Regierung eine Mafia geworden ist (ein Vorwurf, der der Staatspräsident gestern machte – Anm. d. Red.), als die Staatsanwaltschaft Anklagen gegen seine Berater erhoben hat. Laut Dontschew habe Rumen Radew heute die gesamte Macht gefordert, da laut Verfassung im Falle des Rücktritts der Kabinetts eine vom Staatspräsidenten gebildete Interimsregierung ohne Parlament folgen würde.
Der heutige achte Versuch der Abgeordneten, einen Parlamentspräsidenten, ist erneut missglückt. Anfangs gab es einen Hoffnungsschimmer, dass sie dieses Mal einen Konsens finden, doch dieser ist schnell verglimmt. Vor der Sitzung zog die..
Vom 1. Dezember 2024 bis Ende Februar 2025 müssen Autofahrer, die mit ihren alten Autos durch das Zentrum von Sofia fahren, mit einem Bußgeld von 25 bis 100 Euro rechnen. Die Strafen für juristische Personen sind mit 500 bis 1.000 Euro zehnmal höher...
Die GERB-SDS hat ihre Nominierung für den Posten des Parlamentspräsidenten zurückgezogen Somit standen heute drei Kandidaten zur Auswahl:„Wasraschdane“ hat erneut Petar Petrow nominiert, die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN)- Silwi..
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Während einer vom amtierenden Generalstaatsanwalt Borislaw Sarafow einberufenen nationalen Beratung wegen den zunehmenden Fällen von Aggression an..
Die Eurozone hat weiterhin Priorität, aber die geschäftsführende Regierungerwartet, dass die 51. Volksversammlung ihre Arbeit aufnimmt, um den..