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Oberster Justizrat tadelt in einer Erklärung den Präsidenten und den Premier

Oberster Justizrat
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Die Staatsanwaltschaftskammer des Obersten Justizrates verteidigt in einer Erklärung die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft. Die Erklärung ist eine Reaktion auf Kommentare, die Präsident Rumen Radew und Premier Bojko Borissow letzte Woche im Zusammenhang einem Verfahren über Einflusshandel gemacht haben. „Wir werden es nicht zulassen, dass die Staatsanwaltschaft der Republik Bulgarien in institutionelle Skandale, politischen Widerstreit und Zusammenstöße zwischen Regierungsbeamten, parlamentarischen und nichtparlamentarischen politischen Parteien, Formationen und anderen Subjekten verwickelt wird“, heißt es in der Erklärung.



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