„Die Regierung der GERB-Partei und der „Vereinigten Patrioten“ wird bis Ende ihres Mandats im Amt bleiben“, äußerte die Fraktionsvorsitzende der GERB-Partei Daniela Daritkowa. Damit kommentierte sie das von der Vorsitzenden der oppositionellen Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) Kornelia Ninowa angekündigte Misstrauensvotum, das diesmal mit dem Thema „Korruption“ begründet wird. Aus der GERB-Partei wurde verlautbart, man werde es nicht erlauben, dass Bulgarien der BSP ähneln wird – mit leerer Kasse, sich bekriegender Lobbys und Leitungsvakuum. „Auf der Tagesordnung steht etwas anderes! Versucht nicht, es mit Kompromaten und mit Partnern, die unter Anklage stehen, beiseitezuschieben!“, appellierte Daritkowa. Die GERB-Partei beschuldigt u.a. Ninowa, dass sie nicht in der Lage sei, ihre Parlamentsabgeordneten dazu zu bringen, die epidemiologischen Maßnahmen im Parlament einzuhalten.
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Bulgarien gehört laut dem Korruptionswahrnehmungsindex 2024 der Nichtregierungsorganisation Transparency International weiterhin zu den Ländern mit einem hohen Maß an Korruption im öffentlichen Sektor. Mit einem Index von 43 Punkten liegt..
Premierminister Rossen Scheljaskow nimmt in Paris am zweitägigen Gipfeltreffen über künstliche Intelligenz AI Action Summit teil. Das Forum bringt weltweit führende Politiker, Vertreter der Wirtschaft, der Wissenschaft und der..