„In der kommenden Woche wird die grundlegende oppositionelle Kraft, die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) einen Misstrauensantrag gegen die Regierung wegen Korruption stellen“, kündigte die BSP-Vorsitzende Kornelia Ninowa an. Sie kritisierte das Kabinett von Bojko Borissow auch, dass die Zahl der Corona-Infektionen direkt proportional zu der Zahl der Skandale in den höheren Machtetagen steige und die Pandemie zu politischen Zwecken ausgenutzt werde. „Die BSP will, dass zwei Enquete-Kommissionen im Parlament geschaffen werden. Sie sollen untersuchen, zu welchem Preis der Staat Aktien der Ersten Investitionsbank erworben hat, und die Tatsachen im Zusammenhang mit den seitens der Glücksspielbetreiber hinterzogenen Steuern aufdecken“, forderte Ninowa.
Zu Beginn seiner Anhörung im Parlament über die Position Bulgariens zum NATO-Treffen in Washington hat der geschäftsführende Ministerpräsident Dimitar Glawtchew betont, dass "die Entsendung bulgarischer Truppen in die Ukraine nicht in Frage kommt"...
Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow erklärte, seine Partei werde sich nicht mehr an Verhandlungen beteiligen, sondern zu Neuwahlen übergehen. Er wies darauf hin, dass nach der Ablehnung des Vorschlags der GERB für eine Regierung klar ist, dass..
Lena Borislawowa von der PP-DB kommentierte den Ausschluss von Abgeordneten der DPS als einen Versuch von Deljan Peewski, eine dritte politische Kraft zu werden, da er als zweite keine Regierung anbieten könne. Borislawowa wies auch darauf hin, dass die..
Gestern wurde ein neuer Versuch unternommen, Bulgarien zu unterstellen, es würde der Ukraine Bargeld geben, sagte GERB-Chef Bojko Borissow im Parlament...
Der stellvertretende ungarische Innenminister Bence Retvari sagte, dass für die ungarische EU-Ratspräsidentschaft die Abschaffung der Schengen-Landgrenzen..
Es sei ungünstig, im August einen Wahlkampf und Mitte September Neuwahlen abzuhalten, sagte Präsident Rumen Radew. "Ich bin verpflichtet, nicht nur die..
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