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Demokratisches Bulgarien fordert Parlament zum Rücktritt auf

veröffentlicht am 05.07.20 um 14:25

Foto: BGNES

Mit der Aufforderung zum Rücktritt der Abgeordneten, da sie nicht wüssten, wie sie ihre Arbeit zu erledigen haben, reichte die Partei Demokratisches Bulgarien ihre schriftlichen Einwände im Parlament ein. In Bulgarien gebe es eine Krise der Rechtsstaatlichkeit. Der Generalstaatsanwalt betreibe Rufmord in den Medien und die Unschuldsvermutung wurde außer Kraft gesetzt, erklärte in einem Interview für den Bulgarischen Nationalen Rundfunk der Co-Vorsitzende der Partei, Hristo Iwanow. "Wir sind über das völlige Desinteresse des Parlaments entsetzt. Es gibt keinen einzigen Abgeordneten, der frei von Angst ist und den Generalstaatsanwalt nach der Krise der Gesetzlichkeit fragt", empört sich Iwanow. Es herrsche eine große Unsicherheit, da wahlweise Chats und SMS als repressives Instrument genutzt werden, um Unternehmen bestimmter Personen zu ruinieren.

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