Rumänien verschiebt Lockerung von Covid-19-Maßnahmen

Das Weiße Haus hält an Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen Pristina und Belgrad fest

Das geplante Treffen zwischen Serben und Kosovo-Albanern am 27. Juni in Washington ist ins Wasser gefallen. Der Dialog wurde vereitelt, nachdem die Sonderstaatsanwaltschaft für Kriegsverbrechen der Kosovo-Armee den kosovarischen Präsidenten Hashim Thaci und andere Politiker des Landes wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt hatte. Präsident Thaci erklärte, er werde sofort zurücktreten, falls er offiziell zur Verantwortung gezogen würde. US-Präsident Donald Trump, der im jahrzehntelangen Streit vermitteln will, hat seinen Sondergesandten Richard Grenell beauftragt, die Verhandlungen fortzusetzen.

Griechisch-Thrakien und Rhodopen rebellieren gegen Schließung der Grenze

Die Menschen in der griechischen Region Evros protestieren gegen die Entscheidung Athens, das Passieren der Grenze bei Makaza nur in Notfällen zuzulassen. Der Verband der Hotelbesitzer im Raum Evros sowie der stellvertretende Gouverneur der Region haben Premierminister Kyriakos Mitsotakis persönlich gebeten, den Grenzübergang Makaza für Touristen zu öffnen. Die Krise wurde durch die Entscheidung Griechenlands ausgelöst, alle einreisenden Ausländer zu verpflichten, eine vorläufige Erklärung auszufüllen, die durch einen QR-Code bestätigt wird. Bisher gibt es jedoch nur am Grenzkontrollpunkt Kulata-Promachonas einen Leser für diesen QR-Code.

Kroatien hat seine Grenze zu Serbien geöffnet

Kroatien hat seine Grenze für serbische Staatsbürger geöffnet, so dass sie ohne 14-tägige Quarantäne frei einreisen können. Das wurde am 1. Juli um Mitternacht möglich, nachdem der EU-Rat den Mitgliedstaaten empfohlen hatte, ihre Grenzen für 15 Länder, einschließlich Serbien, zu öffnen. Serbien seinerseits hat seine Grenzen für Bürger Kroatiens, Bosnien und Herzegowinas und anderer Länder geöffnet, sobald der Ausnahmezustand aufgrund von Covid-19 am 6. Mai aufgehoben wurde.

EU-Verhandlungsrahmen für Albanien und Nordmazedonien ist fertig

Die Europäische Kommission hat dem EU-Rat die Verhandlungsrahmen für Nordmazedonien und Albanien vorgelegt. Ihr Inhalt wird nicht bekannt gegeben, solange der Rat sie nicht abgesegnet hat. Die Rahmen sind in drei Gruppen unterteilt: Leitlinien und Grundsätze für die Beitrittsverhandlungen; aktive Verhandlungen sowie ein Verhandlungsverfahren, das die vollständige Anwendung der europäischen Gesetzgebung in den Kandidatenländern verfolgt. Im Gegensatz zu den Verhandlungsrahmen mit anderen Ländern hat Brüssel im März eine neue Verhandlungsmethodologie für Skopje und Tirana hinzugefügt. Das bedeutet, dass die Verhandlungen je nach Entwicklung der europäischen Gesetzgebung jederzeit eingefroren und gemäß der Fortschritte eines jeden Landes individuell fortgesetzt werden können.

Montenegro legalisiert die gleichgeschlechtliche Ehe

Das montenegrinische Parlament hat die gleichgeschlechtliche Ehe legalisiert und ist damit das erste europäische Land außerhalb der EU, das die Homo-Ehe legal anerkennt. Das Gesetz wurde von 42 der 81 Abgeordneten verabschiedet. Im Juli 2019 hatte das Parlament den Gesetzentwurf abgelehnt. Die vier Abgeordneten nationaler Minderheiten, die zusammen mit der Demokratischen Partei der Sozialisten und Sozialdemokraten Teil der Regierungskoalition Montenegros sind, haben das Gesetz nicht unterstützt. Der Großteil der Opposition war auch dagegen. Die Verabschiedung des Gesetzes wurde von den Führungspolitikern des Landes begrüßt. Sie bezeichneten sie als Bestätigung der europäischen Werte. Montenegro ist der 32. UN-Mitgliedstaat, der diese Art der Partnerschaft zwischen gleichgeschlechtlichen Personen anerkennt.

Autor: Iwo Iwanow

Übersetzung: Rossiza Radulowa