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Bulgariens Außen- und Verkehrsminister fordern Berichtigung des Mobilitätspakets

Foto: BGNES

Außenministerin Ekaterina Sachariewa und Verkehrsminister Rossen Scheljaskow haben an die Europaabgeordneten appelliert, das Mobilitätspaket I während der bevorstehenden Sitzung am 8. Juli sorgfältig zu prüfen und seine derzeitige Fassung, die neue restriktive und unverhältnismäßige Maßnahmen in der EU vorsieht zu korrigieren. Das Schreiben an das Europäische Parlaments wurde auch von den Außen- und Verkehrsministern von 8 weiteren EU-Ländern unterzeichnet: Zypern, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Malta, Polen und Rumänien. Darin äußern die Minister ihr Bedauern, dass einige Bestimmungen erheblich von den Absichten zur Verbesserung der sozialen Bedingungen für Fahrer, zur Regulierung des Straßenverkehrs und zur Aufrechterhaltung des EU-Binnenmarkts abgewichen. Das Mobilitätspaket I hat zu einer großen Kluft zwischen den Mitgliedstaaten im EU-Rat geführt, von denen 9 gegen das vorläufige interinstitutionelle Abkommen sind, betonten die Minister. Ihrer Meinung nach wurde keine Bewertung der Auswirkungen der neuen Regelungen auf die Umwelt und das Funktionieren des EU-Binnenmarkts vorgenommen. Die praktische Unmöglichkeit ihrer Umsetzung wird einige Länder vom Markt ausschließen und andere vor unüberwindbare Hindernisse stellen, mahnen die Minister. Sie warnen davor, dass dies auch zu einem Anstieg der Kohlendioxidemissionen führen wird, da die Lastkraftwagen verpflichtet sind, alle acht Wochen in das Zulassungsland zurückzukehren. Die Minister betonen, dass ihre Forderung ihrer Besorgnis für den Sektor entspringt, der stark von der Covid-19-Pandemie betroffen ist und wo Millionen von EU-Bürgern beschäftigt sind.




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