Elternorganisationen haben sich vor dem Parlament versammelt, um gegen das heute in Kraft tretende Gesetz über soziale Dienstleistungen zu protestieren. Das Gesetz sollte am 1. Januar in Kraft treten, wurde jedoch nach einer Reihe von Protesten um sechs Monate verschoben. Vor einigen Tagen gab Sozialministerin Deniza Satschewa bekannt, dass nach der Verschiebung des Gesetzes, das am 1. Januar dieses Jahres in Kraft treten sollte, drei große Diskussionen mit Zivil- und Nichtregierungsorganisationen sowie Diskussionen unter Abgeordneten geführt worden sind. Die protestierenden Elternorganisationen erwiderten jedoch, dass das Gesetz nur mit Personen diskutiert wurde, die dem Sozialminister nahe stehen, und nicht mit den interessierten Parteien. Sie kündigten an, dass sie ihre Proteste jeden Mittwoch vor dem Parlament fortsetzen, bis das Gesetz über soziale Dienste aufgehoben wird.
Der heutige achte Versuch der Abgeordneten, einen Parlamentspräsidenten, ist erneut missglückt. Anfangs gab es einen Hoffnungsschimmer, dass sie dieses Mal einen Konsens finden, doch dieser ist schnell verglimmt. Vor der Sitzung zog die..
Vom 1. Dezember 2024 bis Ende Februar 2025 müssen Autofahrer, die mit ihren alten Autos durch das Zentrum von Sofia fahren, mit einem Bußgeld von 25 bis 100 Euro rechnen. Die Strafen für juristische Personen sind mit 500 bis 1.000 Euro zehnmal höher...
Die GERB-SDS hat ihre Nominierung für den Posten des Parlamentspräsidenten zurückgezogen Somit standen heute drei Kandidaten zur Auswahl:„Wasraschdane“ hat erneut Petar Petrow nominiert, die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN)- Silwi..
„Nach der heutigen Wahl eines Parlamentspräsidenten hat die Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ die Rücktritte von Daniel Lorer und Jawor..
Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben eine vorläufige Einigung über den Entwurf eines Beschlusses zur Abschaffung der Kontrollen an den..
Der Erdgaspreis steigt im Dezember um fast 11 Prozent, d.h. auf bis zu 76 Lewa pro Megawattstunde, ohne Steuern und Abgaben. Dies erklärten Vertreter..