„Bulgarien wird für das Kernkraftwerksprojekt „Belene“ keine staatlichen Garantien gewähren und auch keine langfristigen Verträge über den Kauf von elektrischen Strom abschließen“, sagte dem Bulgarischen Nationalen Fernsehen gegenüber Energieministerin Temenuschka Petkowa. Sie betonte u.a. erneut, dass es keine Pflicht des Staates sei, das Projekt von der Europäischen Kommission billigen zu lassen; diese Aufgabe komme dem künftigen Investor zu. Der bulgarische Staat müsse einzig 3 Monate vor Vertragsabschluss mit den Lieferanten die Europäische Kommission über die Prozedur in Kenntnis setzen. Petkowa betonte, dass die Wahl des strategischen Investors zur Fertigstellung des Kernkraftwerks nicht im Voraus bestimmt worden sei, auch wenn mit „Rosatom“, General Electric und Framatome Memoranden unterzeichnet wurden.
Laut den vorläufigen Ergebnissen der Parlamentswahlen zeichnet sich die Partei METSCH als neuer Akteur im Parlament ab. Die Abkürzung METSCH steht für „Moral, Einheit, Eh re“. Die Partei wurde im Oktober 2023 von dem Rechtsanwalt, ehemaligen..
„Der Sieg von GERB-SDS ist kategorisch. Und wir sind verpflichtet, eine Regierung zu bilden.“ Das sagte GERB-Chef Bojko Borissow bei einem Briefing. Ihm zufolge könne man angesichts der registrierten Wahlbeteiligung von Repräsentativität im neuen..
Laut der Nachwahlbefragung aller Meinungsforschungsinstitute ist die GERB-SDS mit ihrem Vorsitzenden Bojko Borissow eindeutig die erste politische Kraft. In den letzten Jahren hat sich die Partei vor der Bekanntgabe der endgültigen Ergebnisse..
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