Nach heftigen Parlamentsdebatten lehnte die Mehrheit der Abgeordneten eine Novelle zum Polizeigesetz ab, die die Einrichtung von freiwilligen Streifen vorsah, die der Polizei unterstellt werden sollten. Der Vorschlag stammte von den „Vereinigten Patrioten“, die der kleinere Partner der Regierungskoalition sind. Die freiwilligen Patrouillen sollten die Polizeiarbeit unterstützen und der Kleinkriminalität vor allem in den kleinen Ortschaften vorbeugen. Gegen die Novelle erklärten sich die Abgeordneten der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ und der „Bewegung für Rechte und Freiheiten“.
„Nach der heutigen Wahl eines Parlamentspräsidenten hat die Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ die Rücktritte von Daniel Lorer und Jawor Boschankow gefordert“, postete der Ko-Vorsitzende der Partei, Kiril Petkow, auf seiner Facebook-Seite...
In einer rekordverdächtig langen Sitzung, die 18 Tage dauerte, unternahmen die Abgeordneten einen siebten erfolglosen Versuch, einen Parlamentspräsidenten zu wählen. Vor der Abstimmung kündigte Boschdiar Boschanov an, dass die Partei..
„Demokratisches Bulgarien“ (DB) hat der GERB-SDS und der BSP-Vereinigte Linke angeboten, für die Kandidatur von Silwi Kirilow (ITN) für das Amt des Parlamentspräsidenten der 51. Volksversammlung zu stimmen. Jordan Iwanow, Abgeordneter von..
Premierminister Dimitar Glawtschew hat mit der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen telefoniert, teilte der Pressedienst der..
Wir fordern den Rücktritt der Leitung der Bulgarischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (BABH), weil sie sich nicht um die Probleme und insbesondere..
Die Eurozone hat weiterhin Priorität, aber die geschäftsführende Regierungerwartet, dass die 51. Volksversammlung ihre Arbeit aufnimmt, um den..
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