Casinos und Spielhallen sollte es nur in 5-Sterne-Hotels, in nationalen Resorts und in Siedlungen bis zu 20 km von der Staatsgrenze geben. Dies wird in einem Gesetzentwurf gegen Spielsucht vom stellvertretenden Parlamentspräsidenten und Vorsitzenden einer der Parteien in der Regierungskoalition, Waleri Simeonow, vorgeschlagen. Die aufgeführten Touristenkomplexe sind: „Albena“, „Goldstrand“, „Hl. Konstantin und Helena“, „Elenite “, „Sunny Beach “, „Djuni“,„Internationales Jugendzentrum – Primorsko“, „Pamporowo“, „Borowez“ und die Stadt Bansko. Die Frist für die Schließung der anderen Glücksspieleinrichtungen ist das Jahr 2025. Der Vorschlag steht im Einklang mit den Beschlüssen des Gerichtshofs der EU, dass Beschränkungen der Glücksspieltätigkeiten zulässig sind, heißt es in der Begründung.
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Abgeordnete von der Koalition GERB-SDS haben beim Verfassungsgericht einen Antrag auf Auslegung von Bestimmungen des Grundgesetzes eingereicht, berichtete die BTA. Die Abgeordneten wollen Klarheit über die Frage, ob die Mitglieder des Obersten..
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Das Staatsanwaltskollegium des Obersten Justizrates hat die Berichte der Kommission für Bewertung und Auswahlverfahren und der Kommission für..
Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben eine vorläufige Einigung über den Entwurf eines Beschlusses zur Abschaffung der Kontrollen an den..