Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Gericht will Einwände von Präsidenten gegen Gesundheitsgesetz prüfen

Foto: BTA

Das Verfassungsgericht gibt dem Antrag des Präsidenten Rumen Radew statt, die Verfassungswidrigkeit von zwei Texten im Gesundheitsgesetz im Zusammenhang mit dem am 14. Mai verhängten epidemiologischen Notstands zu prüfen.
Radew stellt die Einführung des epidemiologischen Notstands im Land mit einer Entscheidung des Ministerrates und sowie die Möglichkeit in Frage, dass sie unbefristet sein kann. Er kreidet an, dass dadurch Grundrechte verletzt werden – das Recht auf Arbeit und auf freie Bewegung. Der Präsident sieht auch einen Widerspruch zur Verfassung in Texten, denen zufolge der staatliche Inspektor das Seuchenrisiko bewerten kann. Die Entscheidung der Richter wird nach dem angekündigten Ende des epidemiologischen Notstands am 14. Juni erwartet. 



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Protest vor dem Parlament für höhere Löhne

Eine der beiden großen Gewerkschaften in Bulgarien, die Konföderation der unabhängigen Gewerkschaften in Bulgarien, organisiert heute eine Protestaktion vor dem Parlamentsgebäude in Sofia. Die Aktion ist für 8:00 Uhr bulgarische Zeit am offiziellen..

veröffentlicht am 20.03.25 um 07:45

Wetteraussichten für Donnerstag, den 20. März

Am Donnerstag beginnt um 11.01 Uhr kommt der astronomische Frühling. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen minus 5 und 0°C liegen, in Sofia minus 3°C. In den Morgenstunden wird in einigen Orten im Flachland die Sicht eingeschränkt sein. Tagsüber wird..

veröffentlicht am 19.03.25 um 19:45

Über 600 Blutspenden für die Brandopfer aus Nordmazedonien

An nur einem Tag haben über 600 Freiwillige Blut für die Verletzten aus Nordmazedonien gespendet, die zur Behandlung in Bulgarien untergebracht sind.  Alle Blutzentren im Land berichten, dass die Welle der Anteilnahme nicht abgeebbt.  In der..

veröffentlicht am 19.03.25 um 15:44