Griechenland will zur Überwindung der Krise Steuern senken

Der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis hat einen Plan zur erneuten Ankurbelung der Wirtschaft angekündigt. Mit Maßnahmen in Höhe von insgesamt 17 Milliarden Euro sollen Arbeitsplätze erhalten und der Tourismus gefördert werden. Ferner sollen Steuern gesenkt und Geschäftskredite vergeben werden. Vorgesehen sind monatliche Entschädigungshilfen in Höhe von 534 Euro; der Staat werde auch 60 Prozent der Gehälter von Arbeitnehmern decken, deren Arbeitsverhältnis wegen der Corona-Krise ruht. Athen wird das Land am 15. Juni für ausländische Touristen öffnen. Tourismusminister Harris Theoharis wies auf die Balkanländer und insbesondere Bulgarien als Beispiel für die Länder hin, mit denen Griechenland den Touristenstrom bald wiederaufnehmen werde.

Kirchenspannungen zwischen Serbien und Montenegro

Der montenegrinische Präsident Milo Đukanović sagte, die Serbisch-orthodoxe Kirche wolle Montenegro regieren und seine Entwicklungsrichtungen und Charakter bestimmen. Diese Erklärung erfolgte nach der Festnahme serbischer Geistlicher, die mit einem Festumzug gegen das Verbot öffentlicher Veranstaltungen während der Coronavirus-Epidemie verstoßen hatten. Der serbische Außenminister Ivica Dačić sagte, die Rechte des serbischen Volkes und der Serbisch-orthodoxen Kirche in Montenegro seien eine Priorität Belgrads. Dačić warnte sogar vor einem möglichen Bruderkrieg mit Montenegro. Präsident Đukanović stufte die Bedrohung als eine inakzeptable „Formel einer blutigen Zukunft auf dem Balkan“ ein und fügte hinzu, dass Montenegro als ein europäisches Land das umstrittene Gesetz über die Religionsfreiheit umsetzen werde.

Rumänien offiziell in „Alarmzustand“ versetzt

Nach dem Ende des Corona-Notstands genehmigte das rumänische Parlament die Einführung eines 30tägigen „Alarmzustands“. Eine der Maßnahmen ist das obligatorische Tragen von Atemschutzmasken in geschlossenen öffentlichen Räumen, im öffentlichen Verkehr und am Arbeitsplatz. Masken sind nicht obligatorisch für Kinder unter 5 Jahren sowie für Mitarbeiter, die alleine in einem Büro oder in einer Entfernung von mindestens 2 Metern von Kollegen arbeiten, ferner für Personen mit Atembeschwerden oder solche, die schwere körperliche Arbeit leisten. Ausgenommen sind auch Fernsehmoderatoren und die Menschen, die sie interviewen. Die Maske muss Nase und Mund bedecken und aller 4 Stunden ausgewechselt werden.

Vorgezogene Parlamentswahlen in Kroatien anberaumt

Auf Ersuchen der Regierung hat sich das kroatische Parlament aufgelöst. Präsident Zoran Milanović hat für den 5. Juli vorgezogene Parlamentswahlen angesetzt. Dies werden die dritten Parlamentswahlen in Kroatien sein, bei denen die Wähler präferenziell abstimmen können. Obwohl in den letzten Tagen nur wenige neue Coronavirus-Infektionen registriert wurden, wird die Wahl anders als gewöhnlich ausfallen. Die Wahlprozeduren sollen zwischen der staatlichen Wahlkommission und dem kroatischen Institut für öffentliche Gesundheit abgesprochen werden. Die regierende „Kroatische Demokratische Union“ hat beschlossen, sich an den vorgezogenen Wahlen zu beteiligen, die sie aufgrund ihres steigenden Ratings im Zusammenhang mit der erfolgreichen Bewältigung der Covid-19-Krise zu gewinnen hofft.

Türkei führt zu Ramazan bayramı Polizeistunde ein

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat während der vier Feiertage des Ramazan bayramı vom 23. bis 26. Mai Ausgangssperre verhängt. Die Moscheen werden nach dem 29. Mai wiedergeöffnet. Die Schulen bleiben bis Ende des Schuljahres geschlossen, ordnete der Präsident ferner an. Die Türkei, die mit einem Bruttoinlandsprodukt von 710 Milliarden Euro nach der Wirtschaftskraft weltweit an 19. Stelle steht, ist aufgrund der Covid-19-Krise in eine Rezession geraten. Aufgrund von Schwierigkeiten in Bezug auf neue Auslandskredite, insbesondere im privaten Sektor, hat die türkische Lira an Wert eingebüßt. Die Regierung versucht, die Wirtschaftstätigkeit so bald wie möglich anzukurbeln, beginnend mit einer Aktivierung der ertragreichen Tourismusbranche. Ankara hat eine „Tourismusdiplomatie“ durchgeführt und Kontakte zu 70 Ländern geknüpft, um Touristen anzulocken.

Theaterabriss in Albanien ruft Massenproteste hervor

Der Abriss des Nationaltheaters in Tirana hat in Albanien Massenproteste ausgelöst, obwohl die öffentlichen Veranstaltungen aufgrund von Covid-19 eingeschränkt sind. Es ist zu Zusammenstößen und Verhaftungen von Oppositionsführern gekommen. Demonstranten fordern, dass an derselben Stelle im Zentrum der albanischen Hauptstadt ein neues Theater mit identischer Architektur errichtet wird. Die Europäische Union hat zu einer Beruhigung der Lage aufgefordert. In einer Mitteilung der EU-Vertretung in Tirana heißt es, das Nationaltheater sei trotz eines Appells aus Brüssel zu einem Dialog zwischen den Behörden und der Öffentlichkeit, bevor „irreversible Entscheidungen“ getroffen werden, abgerissen worden.

Zusammengestellt von: Iwo Iwanow

Übersetzung und Redaktion: Wladimir Wladimirow