Die Position der Europäischen Kommission in Bezug auf Bulgarien und alle seine Verpflichtungen im Rahmen des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus hat sich nicht geändert. Das betont Außenministerin Ekaterina Sachariewa auf ihrem offiziellen sozialen Profil. Grund für dieses Statement sind Spekulationen, dass der EU-Überwachungsmechanismus für Bulgarien weiterhin funktioniere. Die Europäische Kommission hat ihren jüngsten Bericht über die Umsetzung der Verpflichtungen Bulgariens im Bereich der Justizreform, der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität angenommen. Darin heißt es, dass die Fortschritte ausreichten, um die zum Zeitpunkt des EU-Beitritts eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen. Der künftige Rechtsstaatlichkeitsmechanismus werde in allen Mitgliedstaaten die Medien- und Justizfreiheit und die Korruptionsbekämpfung überwachen, unterstreicht Sachariewa.
Der Ministerrat hat einen Fahrplan für die Fertigstellung der Struma-Autobahn verabschiedet. Dem Zeitplan zufolge wird im Februar 2025 eine öffentliche Ausschreibung für den Entwurf des unvollendeten Abschnitts Simitli-Kresna stattfinden. Die..
Nordrhein-Westfalen hat den ersten Charterflug zur Abschiebung von Flüchtlingen durchgeführt, berichtete der Fernsehsender bTV. Auf dem Flug befanden sich sieben junge Männer aus Afghanistan und Syrien. Sie sind nicht vorbestraft. Die Abschiebung..
Bulgarien und Deutschland werden weiterhin eng zusammenarbeiten, um die Sicherheit und den wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen zu gewährleisten, so Innenminister Daniel Mitow und die deutsche Botschafterin Irene Plank, zu einem Arbeitstreffen..
„Ein überraschendes Treffen, das meiner Meinung nach mit allen führenden Politikern der EU und des Vereinigten Königreichs stattfinden sollte.“ Mit..
Die Europäische Kommission hat beschlossen, das Strafverfahren gegen Bulgarien wegen Nichteinhaltung der Verpflichtungen zur Überarbeitung und..
Der bulgarische Patriarch Daniil wird in London die erste Liturgie zur Einweihung der neuen Kirche der bulgarisch-orthodoxen Gemeinde in der britischen..