Das Parlament verabschiedete einstimmig eine Erklärung zum Schutz der bulgarischen Gemeinschaft in der Ukraine. Anlass ist die administrativ-territoriale Reform in der Ukraine, bei der die Region der Stadt Bolgrad, die das administrative Zentrum der dortigen bulgarischen Bevölkerung ist, in fünf Teile zerstückelt werden soll. „Das würde der Zusammengehörigkeit der rund 200.000 Bulgaren der Region Bolgrad einen schweren Schlag versetzen“, heißt es in der Erklärung. Das Parlament verpflichtet die bulgarischen Behörden, ein sofortiges internationales Treffen zu erwirken. „Es handelt sich um eine vorrangige Frage, die im Geist der ausgezeichneten Beziehungen zwischen beiden Ländern und bei Wahrung der europäischen Werte gelöst werden muss“, wird in der Erklärung des bulgarischen Parlaments betont.
Die Entwürfe zur Änderung des Justizgesetzes, die das derzeitige Verfahren zur Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts beenden könnten, wurde in erster Lesung vom zuständigen Parlamentsausschuss angenommen. De ntwurf der Partei „Wasraschdane“..
Die Verhandlungen zur Bildung einer regulären Regierung in der 51. Volksversammlung sind noch nicht wieder aufgenommen worden. GERB-SDS hatte Ende letzter Woche angekündigt, die Verhandlungen mit DB, BSP und ITN über die Aufstellung einer..
Die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) legt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlgesetzes vor, um faire Wahlen sicherzustellen. Einer der Vorschläge sieht vor, die manuelle Auszählung der Stimmen..
Der Ko-Vorsitzende der Parlamentsfraktion „BSP-Vereinigte Linke“, Atanas Safirow, äußerte die Hoffnung, dass unser Land nächste Woche ein reguläres..
Der Schengen-Vollbeitritt Bulgariens ist eine Errungenschaft vieler Regierungen und vieler Experten. Wir werden nicht zulassen, dass er uns vergällt..
„Ich habe kein Verbrechen begangen, das ist ein politischer Angriff“, sagte der Ko-Vorsitzende von „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP) Kiril..
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