Wenn Covid-19 bei Menschen über 60 Jahren und chronisch Kranken diagnostiziert werden sollte, müssen sie nicht obligatorisch in Krankenhäuser eingeliefert werden, lautet die jüngste Verordnung von Gesundheitsminister Kyrill Ananiew. Zu dieser Entscheidung kam es, nachdem seine Anordnung über eine Hospitalisierungspflicht für alte und chronisch kranke Corona-Infizierte im Obersten Verwaltungsgericht angefochten worden war. Rechtsschützer sind der Ansicht, dass die Zwangseinweisung in ein Krankenhaus als Form des Freiheitsentzugs ohne gerichtlichen Urteilsspruch gewertet werden könne.
Laut neuer Anordnung des Gesundheitsministers kann der behandelnde Arzt lediglich eine stationäre Behandlung anraten, falls die Erkrankung akut werden sollte. Die Verweigerung einer Krankenhauseinweisung muss schriftlich erfolgen.
Die Volksrepublik China hebt die Visa für alle auf, die einen gewöhnlichen bulgarischen Reisepass besitzen und für 30 Tage aus geschäftlichen oder touristischen Gründen, für den Besuch von Verwandten oder Freunden, für offizielle Besuche oder für die..
Die bulgarischen Abgeordneten starten heute den siebenten Versuch, einen Parlamentspräsident zu wählen, nachdem die ersten sechs Versuche gescheitert sind. Damit wird die erste Sitzung der 51. Volksversammlung fortgesetzt, die am 11. November..
In der Nacht wird es klar sein und der Wind lässt nach. In den Morgenstunden bildet sich Nebel und die Sicht wird durch tief hängende Wolken eingeschränkt. Tagsüber herrscht sonniges Wetter mit vereinzelten hohen und mittleren Wolken. Die..
Nach der sechsten Abstimmung in Folge auf der ersten Sitzung der Volksversammlung, die bereits zwei Wochen andauert, wurde erneut kein..
Das Staatsanwaltskollegium des Obersten Justizrates hat die Berichte der Kommission für Bewertung und Auswahlverfahren und der Kommission für..
Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben eine vorläufige Einigung über den Entwurf eines Beschlusses zur Abschaffung der Kontrollen an den..