Die Regierungskoalition brachte heute einen Gesetzentwurf über eine Senkung der Mehrwertsteuer (MwSt.) für das Gaststättenwesen von 20 auf 9 Prozent ein. Ferner wird eine Erhöhung der Pflichtversicherung im Tourismus von 305 auf 400 Euro vorgeschlagen. Auch solle die MwSt. für Bücher gesenkt werden. Die aus der Mehrwertsteuersenkung resultierenden Einbußen für den Staatshaushalt werden sich auch 137 Millionen Euro belaufen. Die Senkung soll lediglich vom 1. Juli dieses bis Ende kommenden Jahres gültig sein. Die Experten, die den Gesetzentwurf ausgearbeitet haben, sind der Ansicht, dass mit einer differenzierten MwSt. dem Tourismus größere Chancen unter den Bedingungen der Corona-Pandemie gegeben werden. Die Tourismusbranche erwirtschaftet 12 Prozent der Bruttoinlandsprodukts des Landes. In Diskussion ist ferner die Vergabe von staatlichen Urlaubs-Gutscheinen an Bürger, die in vorderster Linie gegen die Epidemie kämpfen.
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Das Verfassungsgericht hat ein Verfahren über den Antrag von Präsident Rumen Radew eingeleitet, die von der 49. Volksversammlung vorgenommenen Änderungen des Grundgesetzes für verfassungswidrig zu erklären. Die Einwände des..
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