Der parlamentarische Rechtsausschuss hat die Änderungen des Gesundheitsgesetzes angenommen. Sie sollen die Maßnahmen nach dem Ende des Notstands am 13. Mai regeln. Im Falle eines Seuchenrisikos werde die Regierung und nicht der Gesundheitsminister darüber bestimmen, ob im Land oder in einzelnen Regionen der Notstand ausgerufen wird. Die Verordnung kann beim Obersten Verwaltungsgericht angefochten werden. Die Bußgelder für Verstöße gegen die Epidemie-Regeln bleiben erhalten.
Aufgrund der Krise in diesem Jahr haben die Arbeitnehmer Anspruch auf 60 Tage unbezahlten Urlaub, der als Dienstzeit angerechnet wird.
Über die Novellen zum Gesundheitsgesetz soll am Dienstag, den 12. Mai, im Parlament in zweiter Lesung abgestimmt werden, die dann am 14. Mai in Kraft treten sollen.
Genau einen Monat nach den Parlamentswahlen vom 27. Oktober wird die erste Sitzung der 51. Volksversammlung, die am 11. November begonnen hat, heute fortgesetzt. Die Abgeordneten werden einen sechsten Versuch unternehmen, einen..
Am Mittwoch wird es meist sonnig sein. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen -3 und 2°C liegen, in Sofia um -1°C. Die Höchsttemperaturen klettern auf 10 bis 15°C, in Sofia auf 10°C. An der Schwarzmeerküste wird es meist sonnig sein. Die..
Inoffiziellen Informationen zufolge hat die ungarische EU-Ratspräsidentschaft den Beschluss über die volle Schengen-Mitgliedschaft Bulgariens und Rumäniens vorbereitet. Dem Beschlussentwurf zufolge sollen ab dem 1. Januar 2025 die Kontrollen..
Nach der sechsten Abstimmung in Folge auf der ersten Sitzung der Volksversammlung, die bereits zwei Wochen andauert, wurde erneut kein..
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Nach Protesten von Viehzüchtern und Einwohnern von Welingrad gegen die Entscheidung der Bulgarischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (BABH), mehr..
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