Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Bulgariens Industriekapital gegen Änderungen im Gesundheitsgesetz

Foto: BGNES

Nach Ansicht der Assoziation des bulgarischen Industriekapitals widerspreche die mit den Novellen zum Gesundheitsgesetz vorgeschlagene Möglichkeit, dass der Gesundheitsminister die „außerordentliche epidemiologische Lage“ ausrufen kann, der Verfassung. Durch die Erteilung der Befugnis für einen einzelnen Minister im Land oder in einzelnen Regionen vorübergehende Epidemie-Maßnahmen einzuführen, werden Probleme zum Nachteil der Rechte von Bürgern und Unternehmen neu geregelt, die gemäß der Verfassung und den geltenden Rechtsvorschriften vom Parlament oder vom Ministerrat beschlossen werden müssen. 
Die Assoziation weist auch darauf hin, dass für die bulgarische Tourismusindustrie und den bulgarischen Luftverkehr, die von der Corona-Krise schwer getroffen wurden, eine entsprechende Unterstützung bereitgestellt werden müsse. Die Position wurde dem Parlament zugeschickt. 



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Bulgarische Feuerwehrleute erneut im Einsatz in Griechenland

240 Feuerwehrleute aus vier Ländern sind im Rahmen des Programms des Europäischen Katastrophenschutzverfahrens in Griechenland eingetroffen , um ihre griechischen Kollegen zu unterstützen, informiert die bulgarische Brandschutzdirektion. Aufgrund der..

veröffentlicht am 03.07.24 um 14:00

Bulgarien schickt humanitäre Hilfe nach Gaza über Jordanien

Die humanitäre Hilfe Bulgariens für die Zivilbevölkerung des Gazastreifens wurde am 29. Juni per Lastwagen in die Region gebracht, wie die bulgarische Botschaft in Jordanien auf Facebook mitteilte. Die Lieferung umfasst Lebensmittel, Medikamente, Zelte..

veröffentlicht am 03.07.24 um 12:10

Bulgariens Präsident appelliert, Flüssiggasterminal in Alexandroupolis schnell in Betrieb zu nehmen

Präsident Rumen Radew traf sich zu einem Arbeitstreffen mit dem griechischen Premierminister Kyriakos Mitsotakis in Athen. Erörtert wurden die Dringlichkeit einer Intensivierung der Arbeiten an den bilateralen strategischen Projekten. Bei einem Briefing..

veröffentlicht am 03.07.24 um 11:00