Sind die Rechte der Arbeitnehmer geschützt und wie versuchen die bulgarischen Gewerkschaften Menschen zu helfen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben?

Die Arbeitslosigkeit soll von 4,2% 2019 auf 6,2% in diesem Jahr ansteigen, besagen die Prognosen. 60.000 neue Arbeitslose gibt es seit Anfang dieses Jahres, von denen 48.000 Arbeitslosengeld beanspruchen können. Diese Angaben hat die Konföderation der unabhängigen Gewerkschaften Bulgariens, kurz KNSB, zur Verfügung gestellt.

Die Statistik der Agentur für Arbeit weist 38.800 Personen aus, die allein im März, nach dem der Ausnahmezustand eingeführt wurde, ihren Arbeitsplatz verloren haben. Ein Großteil von ihnen hat sich in den Arbeitsämtern gemeldet. Zu beobachten ist auch eine Zunahme der arbeitslosen Akademiker.

KNSB-Experten schätzen, dass die Zahl der Arbeitslosen bis Jahresende um weitere 70.000 Personen steigen wird. Deshalb schlängt die Gewerkschaft einige zusätzliche Maßnahmen für die Unterstützung der am meisten von der Corona-Krise betroffenen Personen vor. Dazu gehört die Erhöhung des Arbeitslosengelds, das seit Jahren 4,40 Euro pro Tag ausmacht, auf 8,69 Euro. Weitere Maßnahmen wären, das Bezahlen der Sozialversicherungsbeiträge während der Corona-Krise zu auszusetzen, Freelancer mit niedrigen Einkommen finanziell unter die Arme zu greifen und Eltern mit Kindern unter 14 Jahren durch zweckgebundenen bezahlten Urlaub zu unterstützen.

Auch die andere große Gewerkschaft im Land, KT Podkrepa, hat der Regierung ein Maßnahmenpaket unterbreitet, um Familien, die ihre Einkommen verloren haben, zu retten. 

„Die erste und wichtigste Maßnahme der Regierung hätte sein müssen, den Verlust von Monatseinkommen aus Löhnen bis zu 400 Euro vollständig aus dem Staatsaushalt zu ersetzen, bis zu 676 Euro zu 80% und bis zu 1278 Euro zu 60%“, erklärte die Wirtschaftsexpertin der Gewerkschaft Podkrepa Wanja Grigorowa. Stattdessen hat die Regierung vorgeschlagen, dass 60% vom Staatshaushalt und 40% von den Unternehmen gezahlt werden“, entrüstet sich die Gewerkschaftlerin.

„Viele Arbeitgeber können es sich jedoch nicht leisten, insbesondere Kleinst- und Kleinunternehmen. Die Großen hingegen werden diesen Vorschlag annehmen. Es gibt aber auch Unternehmen, die niemals Unterstützung aus dem Staatshaushalt beantragen werden, um nicht ins Blickfeld des Versicherungsinstituts oder der Steuerbehörde zu geraten. Das beraubt die Angestellten der Möglichkeit, Unterstützung zu bekommen, die in vielen Fällen nicht über die Machenschaften ihrer Arbeitgeber informiert sind.“

Die Gewerkschaft Podkrepa fordert auch Personen zu unterstützen, die kein Anrecht darauf haben, damit sie ihren Lebensunterhalt sichern solange sie nach einer neuen Arbeit suchen. Darunter sind Personen, die mit Honorarverträgen gearbeitet haben, solche, die ohne Vertrag gearbeitet oder Gehälter bezogen haben, die nicht den ausgewiesenen Beträgen entsprechen.

Ferner wird der Vorschlag der Regierung kritisiert, eine einmalige Beihilfe für Mütter oder Eltern im unbezahlten Urlaub in Höhe von 200 Euro auszuzahlen. Bemängelt werden die schwer zu erfüllenden Kriterien für ihren Erhalt und die zu geringe Summe.

Um Hilfsgelder für die extrem Bedürftigen zu sichern, seien eine differenzierte Besteuerung sowie eine Körperschaftssteuer von 40% unabdingbar, ist Wanja Grigorowa kategorisch.

Übersetzung: Georgetta Janewa