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Parlament debattiert auf Sondersitzung drei Gesetze

Das bulgarische Parlament soll heute auf einer Sondersitzung die Novellen zum Energiegesetz in letzter Lesung verabschieden. Die Veränderungen betreffen die Rückzahlung der überzahlten Summen für Gas und Fernheizung nach der Gaspreissenkung des Zustellers. Es handelt sich um insgesamt rund 22,5 Millionen Euro (45 Millionen Lewa), die an private Haushalte und Unternehmen zurückerstattet werden sollen.
Ferner wird das Parlament ebenfalls in letzter Lesung die Novellen zum Gesetz über das Handelsregister und das Register der juristischen Personen sowie zum Gesetz über die Verteidigung und die Streitkräfte verabschieden.



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