Die Konföderation der unabhängigen Gewerkschaften Bulgariens (KNSB) forderte das Parlament nachdrücklich auf, seinen Beschluss vom 6. April 2020 zu korrigieren, das besagt, dass Abgeordnete, Minister, Staats- und Regierungschefs sowie die Leiter von staatlichen Agenturen ihre Gehälter zur Bekämpfung des Coronavirus spenden müssen.
Laut KNSB verstoße diese Entscheidung gegen die Verfassung und die von Bulgarien ratifizierte Konvention der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), die jegliche Einschränkung der Freiheit des Arbeitnehmers verbiete, jederzeit über seinen Lohn zu verfügen.
Die Gewerkschaft unterstreicht außerdem die enorme Belastung für die Leiter der Arbeits- und Sozialhilfeagenturen, der Arbeitsaufsichtsbehörde, des Nationalen Instituts für soziale Sicherheit und der Finanzagentur in der Krise. Sollte der Beschluss nicht korrigiert werden, beabsichtige die KNSB, bei der IAO eine Beschwerde einzureichen.
Die Entwürfe zur Änderung des Justizgesetzes, die das derzeitige Verfahren zur Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts beenden könnten, wurde in erster Lesung vom zuständigen Parlamentsausschuss angenommen. De ntwurf der Partei „Wasraschdane“..
Die Verhandlungen zur Bildung einer regulären Regierung in der 51. Volksversammlung sind noch nicht wieder aufgenommen worden. GERB-SDS hatte Ende letzter Woche angekündigt, die Verhandlungen mit DB, BSP und ITN über die Aufstellung einer..
Die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) legt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlgesetzes vor, um faire Wahlen sicherzustellen. Einer der Vorschläge sieht vor, die manuelle Auszählung der Stimmen..
Der Ko-Vorsitzende der Parlamentsfraktion „BSP-Vereinigte Linke“, Atanas Safirow, äußerte die Hoffnung, dass unser Land nächste Woche ein reguläres..
Der Schengen-Vollbeitritt Bulgariens ist eine Errungenschaft vieler Regierungen und vieler Experten. Wir werden nicht zulassen, dass er uns vergällt..
„Ich habe kein Verbrechen begangen, das ist ein politischer Angriff“, sagte der Ko-Vorsitzende von „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP) Kiril..
Schneeregen
Regen/Schnee
wolkig
Schnee