Bulgarien hat den Europarat über den am 13. März ausgerufenen Notstand im Land, das am 23. März gebilligte Gesetz über die Sondermaßnahmen während des Notstands und die am 14. März in Kraft getretenen Novellen zum Gesundheitsgesetz offiziell informiert. Die Maßnahmen seien im Zusammenhang mit der Pandemie und der daraus resultierenden Notwendigkeit des Schutzes der Gesundheit der Menschen und der Einschränkung der Ausbreitung des Coronavirus gefasst worden. Die vorübergehende Einschränkung eines Teils der Rechte der Bürger und Personen, die sich in Bulgarien aufhalten, werde einzig in der Zeit des ausgerufenen Notstands gelten, heißt es in einer Verbalnote Bulgariens.
Inoffiziellen Informationen zufolge hat die ungarische EU-Ratspräsidentschaft den Beschluss über die volle Schengen-Mitgliedschaft Bulgariens und Rumäniens vorbereitet. Dem Beschlussentwurf zufolge sollen ab dem 1. Januar 2025 die Kontrollen..
Das Verfassungsgericht hat alle fünf Anträge der politischen Formationen PP-DB, „Wasraschdane“, ITN, BSP und „Welitschie“ auf teilweise oder vollständige Annullierung der Wahlen zur 51. Volksversammlung zugelassen. Sie wurden zu einem einzigen..
Der Flughafen Sofia hat heute neue Parkplätze mit über 1.000 Stellplätzen eröffnet, darunter spezielle Bereiche für Menschen mit eingeschränkter Mobilität und Ladestationen für Elektroautos. Die Parkplätze sind in unterschiedliche Kurz- und..
Nach der sechsten Abstimmung in Folge auf der ersten Sitzung der Volksversammlung, die bereits zwei Wochen andauert, wurde erneut kein..
Die drei öffentlichen Medien in Bulgarien -das Bulgarische Nationale Fernsehen BNT, der Bulgarische Nationale Rundfunk BNR und die Bulgarische..
Das Staatsanwaltskollegium des Obersten Justizrates hat die Berichte der Kommission für Bewertung und Auswahlverfahren und der Kommission für..