Bulgarien hat den Europarat über den am 13. März ausgerufenen Notstand im Land, das am 23. März gebilligte Gesetz über die Sondermaßnahmen während des Notstands und die am 14. März in Kraft getretenen Novellen zum Gesundheitsgesetz offiziell informiert. Die Maßnahmen seien im Zusammenhang mit der Pandemie und der daraus resultierenden Notwendigkeit des Schutzes der Gesundheit der Menschen und der Einschränkung der Ausbreitung des Coronavirus gefasst worden. Die vorübergehende Einschränkung eines Teils der Rechte der Bürger und Personen, die sich in Bulgarien aufhalten, werde einzig in der Zeit des ausgerufenen Notstands gelten, heißt es in einer Verbalnote Bulgariens.
Abgeordnete von der Koalition GERB-SDS haben beim Verfassungsgericht einen Antrag auf Auslegung von Bestimmungen des Grundgesetzes eingereicht, berichtete die BTA. Die Abgeordneten wollen Klarheit über die Frage, ob die Mitglieder des Obersten..
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Das Staatsanwaltskollegium des Obersten Justizrates hat die Berichte der Kommission für Bewertung und Auswahlverfahren und der Kommission für..