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Ausnahmezustand in erster Lesung bis 13. Mai verlängert

Foto: BGNES

Das Parlament hat in erster Lesung die Verlängerung des Ausnahmezustands bis zum 13. Mai 2020 gebilligt. Die Debatten über den Gesetzentwurf über die Verlängerung des Ausnahmezustands dauerten bis spät in den Tag hinein. Schließlich wurden nach langen Debatten die Vorschläge der BSP und der Vereinigten Patrioten, die Frist bis zum 30. April zu verlängern, von der Mehrheit abgelehnt, und die Abgeordneten billigte den Vorschlag der Regierung, den Ausnahmezustand bis zum 13. Mai zu verlängern.

122 Abgeordnete stimmten für die Verlängerung, 47 stimmten dagegen und sieben Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Die zweite Lesung des Gesetzentwurfs im Plenarsaal wird am Montag erwartet.




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