Die Menschenrechtskommissarin des Europarates Dunja Mijatović stellte einen Bericht über Bulgarien vor, in dem die Haltung der Öffentlichkeit zu den Minderheiten kritisiert wird. „Die Hassrede, die Diskriminierung und die Feindseligkeit gegenüber Roma, LGBT und anderen Minderheiten ruft ernste Besorgnis hervor“, heißt es im Bericht. Mijatović ruft die Behörden in Bulgarien auf, energisch gegen die Hassrede, einschließlich seitens hochgestellter Politiker vorzugehen.
Im Bericht wird ferner eine Verschlechterung der Medienfreiheit konstatiert, was auf fehlende Transparenz in den Eigentums- und Finanzverhältnissen im Medienbereich, Überfälle auf Journalisten, Verleumdungsklagen und politische Einflussnahme zurückgeführt wird.
Der stellvertretende ungarische Innenminister Bence Retvari sagte, dass für die ungarische EU-Ratspräsidentschaft die Abschaffung der Schengen-Landgrenzen zu Bulgarien und Rumänien ein sehr wichtiges Thema sei. "Wir wollen eine Entscheidung bis zum Ende..
Gestern wurde ein neuer Versuch unternommen, Bulgarien zu unterstellen, es würde der Ukraine Bargeld geben, sagte GERB-Chef Bojko Borissow im Parlament. Auf der Klausurtagung des Parlaments anlässlich des NATO-Gipfels in Washington wurde deutlich, dass..
Es sei ungünstig, im August einen Wahlkampf und Mitte September Neuwahlen abzuhalten, sagte Präsident Rumen Radew. "Ich bin verpflichtet, nicht nur die Vergabe der Mandate für die Bildung einer Regierung zu berücksichtigen, sondern auch den Zeitpunkt..
Zum zweiten Jahr in Folge ist Bulgarien Gastgeber der Veranstaltung L'Etape by Tour de France, die in der Region um Welingrad in den Westrhodopen..
"Es ist offensichtlich, dass die politische Krise andauert und ihre Lösung nicht nur das Zurückstellen persönlicher und parteipolitischer Interessen,..
Nach mehrstündigen heftigen Debatte hat das Parlament das von GERB-SDS vorgeschlagene Kabinett mit Ministerpräsident Rossen Zheljaskow an der Spitze..
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