Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Rechtsausschuss des Parlaments unterstützt Präsidentenveto gegen Notstandsgesetz

Foto: Georgi Kornejkow

Die Abgeordneten des Rechtsausschusses des bulgarischen Parlaments stellten sich hinter das Veto von Staatspräsident Rumen Radew, das er gegen einige Passagen des Gesetzes über die Maßnahmen und Handlungen während des Notstands einlegte. Radew sprach sich gegen eine staatliche Regulierung der Preise aus, was Spekulationen vorbeugen sollte. Er ist auch gegen strenge Strafen bei Verbreitung falscher Informationen im Zusammenhang mit COVID-19, was seiner Ansicht nach die Redefreiheit einschränken werde. Ferner hält Radew einige Anordnungen im Zusammenhang mit den Vollmachten der Streitkräfte für unannehmbar, befürwortet jedoch die Teilnahme der Armee an der Krisenbewältigung.
Das Notstandsgesetz soll am heutigen Nachmittag in zweiter Lesung behandelt werden.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Kriminelle Gruppe aufgeflogen, die 10 Millionen Lewa veruntreut hat

Eine kriminelle Gruppe, die durch den Verkauf von Luxusautos Steuerdelikte und Geldwäsche beging, wurde bei einer Razzia der Generaldirektion für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität (GDBOP) unter der Leitung und Aufsicht der Sofioter..

veröffentlicht am 21.02.25 um 11:59

Wetteraussichten für Freitag, den 21. Februar

Für das ganze Land wurde die Warnstufe Gelb für eisige Temperaturen ausgerufen. Am Freitag werden die Mindesttemperaturen zwischen -20 und -5°C liegen, in Sofia um -13°C. Tagsüber wird es meist sonnig sein und ein leichter bis mäßiger Wind aus..

veröffentlicht am 20.02.25 um 19:45

Hacker behaupten, sie hätten Daten des Obersten Verwaltungsgerichts

Die Hackergruppe Ransomhouse gab bekannt, dass sie im Besitz von Daten ist, die aus den Informationssystemen des Obersten Verwaltungsgerichts entwendet wurden. Dokumente mit Listen von Namen und persönlichen Daten von Mitarbeitern, Urlaubsanträge und..

veröffentlicht am 20.02.25 um 18:16