Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Präsident Radew legt Veto gegen das Notstandsgesetz ein

Rumen Radew
Foto: BGNES

Präsident Rumen Radew hat Veto gegen das Gesetz über den Ausnahmezustand eingelegt. Sein Motiv ist, dass das Gesetz keine adäquaten Maßnahmen gegen das Coronavirus vorschreibt. Das, was die Bulgaren brauchen, sind nicht Drohungen, sondern Unterstützung, erklärte Präsident Radew. Er forderte Maßnahmen gegen Spekulationen mit Schutzmitteln, sprach sich jedoch gegen eine Einschränkung die Geschäftstätigkeit auf. Kein Kampf kann durch Angst gewonnen werden. Eine totale Blockade wird die Krise nur vertiefen. Es gibt keine Definition für falsche Informationen. Es werden Selbstzensur und Einschränkung der Meinungsfreiheit auferlegt. Die Einschränkungen bleiben auch nach dem Ausnahmezustand in Kraft. Die Armee wird mit Funktionen der Machtausübung betraut, die über ihre verfassungsmäßigen Vollmachten hinausgehen. Das Gesetz strotzt vor unnötigen Vorschlägen, sagte Radew.

Premier Bojko Borissow gab bekannt, dass die Regierung einen medizinischen Expertenrat für COVID-19 einrichten wird. Er wird die Minister beim Fällen von wirtschaftlichen und sozialen Entscheidungen unterstützen.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Bulgaren bleiben skeptisch, was die politische Stabilität im Land angeht

Mehr als zwei Drittel der Bulgaren (71 Prozent), die an einer Umfrage der „Exacta Research Group“ teilgenommen haben, glauben nicht, dass es in unserem Land nach den Wahlen am 27. Oktober eine gute und stabile Regierung geben wird. Die..

veröffentlicht am 25.10.24 um 12:29

Sieben Formationen zeichnen sich für das 51. Parlament ab

Am Ende des Wahlkampfes gibt es keine signifikanten Veränderungen in den Einstellungen der Menschen.  Das zeigt eine Umfrage der Meinungsforschungsagentur „Trend“, die im Auftrag der Tageszeitung „24 Stunden“ zwischen dem 16. und 22. Oktober 2024..

veröffentlicht am 25.10.24 um 10:53

Dobritsch lädt zu Allee des Handwerks ein

Im alten ethnografischen Komplex von Dobritsch findet heute von 10.00 bis 18.00 Uhr eine Allee des Handwerks statt, teilte die Regionale Handwerkskammer auf Facebook mit. Es werden handgefertigte Produkte von Handwerkern aus der Region..

veröffentlicht am 25.10.24 um 08:25