Nordmazedonien überlegt sich Verschiebung der Wahlen

Der nordmazedonische Präsident Stevo Pendarovski hat eine Sitzung des Sicherheitsrates des Landes einberufen. Aufgrund der Coronavirus-Krise möchte das Staatsoberhaupt, dass die politischen Führer die Verschiebung der  vorgezogenen Parlamentswahlen unterstützen. Die Staatliche Wahlkommission hat ebenfalls zu einer Verschiebung der für den 12. April  anberaumten Wahlen aufgerufen.

Rumänien: Trotz Quarantäne neue Regierung gewählt

Nach der Schließung der Grenze für Ausländer hat das rumänische Parlament der Regierung von Premierminister Ludovic Orban seine Unterstützung gegeben. Die Covid-19-Krise hat die sich über einen Monat hinziehenden politischen Streitigkeiten nach dem Sturz von Orbans vorherigem Kabinett beendet. Der Kompromiss ist zustande gekommen, nachdem Orban und einige seiner Minister nach Kontakten mit bereits infizierten Abgeordneten unter Quarantäne gestellt wurden. Orban hat seine Programmrede per E-Mail geschickt. Die Abgeordneten stimmten in kleinen Gruppen ab und stellten den Ministern Fragen während einer Telefonkonferenz. Die größte Herausforderung für die Behörden in Bukarest demnächst ist, dass über 1 Million in Italien lebende Rumänen zu Ostern in die Heimat zurückkehren könnten.

Serbischer Klerus in Montenegro stellt zeitweilig Proteste ein

Die montenegrinische Regierung begrüßt die Metropolie von Montenegro und dem Küstenland des serbischen Patriarchats für ihren Positionswechsel. Um die Gesundheit seiner Bürger zu schützen, hat der serbische Klerus in der einstigen jugoslawischen Republik die Protestkundgebungen gegen das Gesetz über die Religionsfreiheit eingestellt. Im Land wurden bislang keine Coronavirus-Fälle registriert, aber Podgorica hat öffentliche Veranstaltungen präventiv verboten. Die Regierung bleibt dem kirchlichen Dialog verpflichtet und ist überzeugt, dass man mit Hilfe von rechtlichen Argumenten und Fakten Lösungen finden kann, die im besten Interesse aller Bürger sind, so die Behörden. Die serbischen Geistlichen in Montenegro sind unzufrieden, weil laut dem neuen Gesetz ein Teil ihrer Gotteshäuser und Klöster an die montenegrinische Kirche zurückerstattet werden soll.

Serbien hat den Ausnahmezustand eingeführt

Serbien hat wegen dem Coronavirus den Ausnahmezustand ausgerufen und seine Grenzen für Ausländer geschlossen. Schulen und Universitäten sind geschlossen und die Ausbildung erfolgt über Fernunterricht. Krankenhäuser mit Covid-19-Patienten werden von der Armee bewacht. Alle, die gegen die Quarantänemaßnahmen verstoßen, müssen mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren rechnen. Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hat Menschen über 65 aufgefordert, zu Hause zu bleiben. Sollten die eingeführten Maßnahmen innerhalb der ersten 72 Stunden nicht eingehalten werden, sind die Behörden bereit, neue Restriktionen aufzuerlegen. Es werden maximal zulässige Preise für Grundnahrungsmittel, Schutzmittel und Reinigungsmittel eingeführt. Alle Indoor-Events sind verboten und es dürfen sich nicht mehr als 50 Personen an einem Ort versammeln.

Kosovo hat seine Grenzen geschlossen

Die kosovarische Regierung hat beschlossen, die Grenzen und Schulen des Landes zu schließen und alle sozialen, Kultur- und Sport-Events im Zuge der Maßnahmen gegen die Ausbreitung von Covid-19 aufzuheben. Nachdem im Kosovo neun Fälle von Coronavirus registriert wurden, wurde auf Vorschlag des Gesundheitsministers landesweit der  Ausnahmezustand eingeführt.

Zusammengestellt von: Iwo Iwanow

Übersetzung: Rossiza Radulowa