Das Mautsystem soll am 1. März mit neuen, niedrigen Gebühren starten, die zwischen der Regierung und den Branchenorganisationen vereinbart wurden.

„Bis zum 12. Februar lief die öffentliche Diskussion. Jetzt wird erwartet, dass die Änderungen bei der nächsten Sitzung des Ministerrates eingebracht und danach im Staatsanzeiger veröffentlicht werden“, erklärte für Radio Bulgarien Dozent Georgi Balabanow von der Nationalen Maut-Verwaltung.

„Im Budget für das laufende Jahr sind Einnahmen in Höhe von 225 Mio. Euro aus Maut-Gebühren geplant. Diese Berechnung wurde bevor die Maut-Gebühren und der Umfang gesenkt wurden, gemacht. Die Analyse der Transportbranche ergab, dass monatlich zwischen 20 und 30 Mio. Euro aus Maut-Gebühren eingenommen werden können. Anfang Januar haben der Ministerrat und die Branchenvereine vereinbart, die Gebühren für die ersten 3 Monate zu senken. Sollte festgestellt werden, dass die geplanten Einnahmen nicht erreicht werden können, wird es eine Veränderung der Tarife und des Umfangs des Maut-Systems geben“, erklärt Georgi Balabanow und präzisiert, dass das große Ziel, ein solches Systems einzuführen, ein gerechtes Zahlungsmodell ist. Derjenige, der die Straßen mehr belastet und ruiniert, soll auch mehr zahlen.

Georgi Balabanow erwartet, dass im Staatsbudget für dieses Jahr aus Maut-Gebühren und Vignetten rund 370 Mio. Euro einfließen werden. Da das Maut-System nur auf die Autobahnen und Schnellstraßen beschränkt wurde, erweist sich, dass die Landstraßen, für die bisher eine Vignette erforderlich war, kostenlos befahren werden können. Nun stellt sich die Frage, ob ein Teil der Transportunternehmen ihre Fahrzeuge nicht auf diese Straßen schicken werden, um die Zahlung der Maut-Gebühr zu umgehen.

„Tatsächlich besteht eine solche Gefahr, doch meiner Ansicht nach ist für die Transportunternehmen die Schnelligkeit der Dienstleistung ein führendes Argument, wenn sie im Wettbewerb bestehen wollen. Deshalb erwarte ich, dass sie auch künftig die Autobahnen und Schnellstraßen benutzen“, unterstreicht Balabanow und fügt hinzu, dass die Maut-Gebühren in Bulgarien nicht mit diesen in anderen Ländern verglichen werden dürfen.

„Damit wir einen präzisen Vergleich machen können, müssen wir die Besonderheiten des jeweiligen Modells der Finanzierung der Infrastruktur eines bestimmten Landes kennen. In Ländern mit mehr Steuern und einem effektiveren Einsammeln von Steuern und Gebühren werden mehr Mittel in die Errichtung und Instandhaltung von Straßen investiert. Oft wird Deutschland als Beispiel angeführt und behauptet, dass dort nur für die Autobahnen eine Maut erhoben wird. Doch die bulgarische Wirtschaft kann sich nicht mit der deutschen Wirtschaft  und mit den dortigen Haushaltseinnahmen messen.“

Georgi Balabanow ist überzeugt, dass die Einnahmen aus den Maut-Gebühren und Vignetten nur für die Errichtung und die Renovierung von Straßen verwendet werden und der Transitverkehr nach der Einführung des Mautsystems höhere Einnahmen generieren wird. Doch sind die Befürchtungen berechtigt, dass danach die Einzelhandelspreise drastisch steigen werden?

„Für mich persönlich sind das Spekulationen", ist Balabanow kategorisch.“Einerseits wurde der Umfang des Maut-Systems fast um 50% reduziert, auf der anderen Seite die Mautgebühr selbst um 40% gesenkt. In manchen Gebieten wie Smoljan zum Beispiel, wo es nur Landstraßen gibt, entfallen jegliche Gebühren für die Transportunternehmen. Die Busse werden für diese Strecken keine Vignetten mehr zahlen. Deshalb dürfte es keine Preissteigerungen geben. Einer Analyse der Weltbank zufolge noch vor der Einigung zwischen der Regierung und den Transportunternehmen, in den ersten 3 Monaten niedrigere Maut-Gebühren zu zahlen, dürften die Preise für Massenwaren nicht mehr als um 0,1 Cent steigen. Das ist verschwindend gering.“

Das Thema werden wir in der kommenden Woche mit nützlichen Ratschlägen und Informationen für die ausländischen Bürger und Transportunternehmen fortsetzen.

Übersetzung: Georgetta Janewa