Anlässlich des dritten Jahrestages seit seinem Amtsantritt erklärte Präsident Rumen Radew, er habe auch 2019 die Rechtsstaatlichkeit und die Interessen der Bürger verteidigt, wichtige Themen auf die Tagesordnung gebracht, die Debatte zwischen den Institutionen und den Bürgern angeregt und sich in einer ausgewogenen Außenpolitik für die bulgarischen Interessen eingesetzt.

Rumen Radew hat den Wahlprozess in Bulgarien und die „Verschmelzung“ zwischen Partei und Staat bemängelt. Der Präsident forderte die Einführung einer 100-prozentigen Maschinenwahl und sagte, er werde das Gespräch über Verfassungsnovellen in Bezug auf die Justiz und auf das Kräfteverhältnis zwischen den einzelnen Gewalten weiterführen. Der Staatschef versprach, seinen Beitrag zur Bekämpfung von Korruption zu leisten und auch künftig als Schranke für die Lobby-Gesetzgebung zu fungieren. Er betonte, dass er ein Veto gegen 7 Gesetze eingelegt hat. Überall dort, wo er einen Verstoß gegen die Verfassung gewittert hat, habe er das Verfassungsgericht angerufen.

„Vom Generalstaatsanwalt erwarte ich ein beflissenes Vorgehen bei der realen Bekämpfung der Korruption, vor allem dort, wo die Bedingungen für Korruption am günstigsten sind – den öffentlichen Aufträgen. Seine wichtigste Aufgabe besteht darin, die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass er das Gesetz und das öffentliche Interesse verfechtet“, erklärte der Präsident im Zusammenhang mit dem Antrag des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew auf Auslegung der Immunität des Staatsoberhauptes. Radew rief dazu auf, in die Menschen zu investieren und ihren Lebensstandard zu erhöhen, die Demografie zu verbessern, in Bildung zu investieren und die funktionale Kompetenz junger Menschen auszubauen.

„Jetzt werden einige bestimmt wieder sagen: Der Präsident ist ein Schwarzseher. Der Präsident ist ein Pessimist. Im Gegenteil, ich habe große Ambitionen für Bulgarien. Wir können und wir sollten Bulgarien in einen normalen europäischen demokratischen Staat mit Rechtsstaatlichkeit, vollwertigen und demokratischen Institutionen, Sicherheit und europäischen Einkommen für die Bürger, mit einer grünen Hightech-Wirtschaft, hochwertiger Infrastruktur und erstklassigen öffentlichen Dienstleistungen verwandeln. Aber ich bin zugleich auch Realist und ich glaube, dass der Weg zum Erfolg mit dem Ablegen der rosaroten Brille beginnt, damit wir nicht über die Probleme stolpern. Wir müssen dringend Prioritäten und Programme überdenken, wir brauchen langfristige Lösungen und Reformen. In jedem Fall ist die Investition in die Menschen aber die wichtigste Gewähr für unseren künftigen Erfolg.“

Laut Präsident Rumen Radew gehen die von der Regierung im Bildungsbereich getroffenen Maßnahmen in die richtige Richtung. Sie seien jedoch in Bezug auf Umfang, Innovation und Finanzierung unzureichend.

Zum aktuellen Thema der Spionageskandale befragt, meinte der Präsident, Bulgarien müsse entschieden seine Souveränität verfechten und jegliche Einmischung in seine nationale Sicherheit unterbinden. Rumen Radew fügte hinzu, es sei nicht notwendig, die Frage über die Teilnahme der Sowjetunion am Zweiten Weltkrieg zu politisieren. Er gab bekannt, dass er am 9. Mai von Präsident Wladimir Putin nach Moskau eingeladen worden sei, aber noch nicht geantwortet habe, ob er der Parade beiwohnen wird.

Als Oberbefehlshaber äußerte Rumen Radew seine Unzufriedenheit über die Art, wie die Umrüstung der bulgarischen Armee erfolgt und appellierte für eine ausbalancierte Modernisierung sämtlicher Streitkräfte durch den Transfer von Technologien.

Staatspräsident Radew versprach auch, sich für das Heranziehen ausländischer Investitionen stark zu machen, für das bulgarische Unternehmertum zu werben sowie sich für die bulgarischen Gemeinschaften im Ausland und ihre geistige Angliederung an die Heimat einzusetzen.

Auf der Pressekonferenz schlug Vizepräsidentin Ilijana Jotowa die Gründung einer Vereinigung der bulgarischen Gemeinschaften weltweit vor und betonte, dass sie sich dabei auch auf die Unterstützung der restlichen staatlichen Institutionen verlässt. Der Trend, dass das Land von Bulgaren im aktiven Alter verlassen wird ist alarmierend, sagte Jotowa und rief dazu auf, 2020 möge ein Jahr der Konsolidierung der Bulgaren im In- und Ausland werden.

Die Vizepräsidentin stellte fest, dass Bulgarien beim Heranziehen von EU-Mitteln weit hinter den anderen Ländern zurückbleibt und im Zeitraum 2014-2020 nur 34 Prozent der zur Verfügung stehenden EU-Mittel abgerufen hat.

Auch sollte Sofia die möglichen Risiken nach dem Brexit in wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Hinsicht genau abwägen, riet die Vizepräsidentin. „Heute driften unsere EU-Träume und die Realität auseinander, aber 12 Jahre nach unserem Beitritt zur Gemeinschaft ist an der Zeit, das Bulgarien sich wie ein gleichberechtigtes Mitglied benimmt, mit all seinen Rechten und Pflichten“, so Jotowa.

Übersetzung: Rossiza Radulowa