Athen ruft EU zur direkten Flüchtlingsaufnahme auf

Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat die EU-Länder aufgerufen, nach Asyl suchende Flüchtlinge direkt von den griechischen Inseln aufzunehmen. Die Idee sei, dass ein Teil der Asylantragsverfahren in anderen Ländern durchgeführt wird. Das würde die Lastenteilung innerhalb der EU steigern. In den Flüchtlingslagern auf den Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos sind momentan rund 39.000 Menschen untergebracht, bei einer Kapazität von 7.500 Menschen. Um den Flüchtlingsandrang an der Landgrenze zur Türkei entlang des Mariza-Flusses zu senken, werden die griechischen Behörden bis zum März 2020 weitere 400 Militärs mobilisieren und in der Region stationieren. Die Grenzabgrenzungen im Raum Orestiada sollen ausgebaut werden.

Türkei überwacht mit Kampfdrohen Gasbohrungen bei Zypern

Von einem Flughafen in den besetzten Gebieten in Nordzypern aus werden türkische bewaffnete und unbewaffnete Drohnen die türkischen Schiffe begleiten, die Probebohrungen vor der Küste der Insel vornehmen. Die türkische Marine hat ein israelisches Forschungsschiff in zypriotischen Gewässern abgefangen und dazu gebracht, die Ausschließliche Wirtschaftszone Zypern auf offener See zu verlassen. Auf dem Forschungsschiff waren auch zypriotische Wissenschaftler an Bord. Nach dem Vorfall teilten israelische Medien mit, dass Ankara Tel Aviv den Bau einer Pipeline über israelisches Territorium vorgeschlagen hat. So könnte Israel Gas aus seinen Vorkommen in Küstennähe nach Europa befördern. Bislang hatte Ankara diese Möglichkeit verworfen, so dass Israel, Zypern und Griechenland sich auf den Bau einer Unterwasserpipeline geeinigt hatten. Die Spannungen infolge der Erdgaserkundungen vor Zypern sind eskaliert, nachdem Ankara und libysche Regierung in Tripolis ein Abkommen über eine gemeinsame Seegrenze im Mittelmeer abgeschlossen haben. Dieses Seegrenzabkommen wurde von allen Ländern in der Region, Europa und den USA verurteilt.

Nordmazedonischer Premier hält um Treffen mit bulgarischem Amtskollegen wegen Akademikerstreit an

Der nordmazedonische Ministerpräsident Zoran Zaev hat ein Treffen mit seinem bulgarischen Amtskollegen Bojko Borissow wegen der mazedonischen Sprache beantragt. Zaev hat die Erwartung geäußert, dass dieses Treffen Ende 2019 oder Anfang 2020 stattfinden kann. Anlass dafür ist die Haltung der Bulgarischen Akademie der Wissenschaften, dass es sich bei der mazedonischen Sprache um eine bulgarische Dialektform handelt. Nachdem die Akademiker in Skopje eine „Charta der mazedonischen Sprache“ verabschiedet haben, hat die Bulgarischen Akademie der Wissenschaften einstimmig die Argumente der nordmazedonischen Wissenschaftler verworfen, die 1944 in der einstigen Teilrepublik Jugoslawiens eingeführte offizielle Schriftsprache sei eine „selbständige mazedonische Sprache mit Kontinuität und Genealogie“.

Tirana trifft drakonische Maßnahmen gegen Machtmissbrauch

In Albanien wurden nach dem jüngsten Erdbeben, bei dem 51 Menschen umgekommen sind, 9 Personen wegen fahrlässiger Tötung und Machtmissbrauch verhaftet. 17 Bauarbeiter, Ingenieure und Beamte wurden wegen Verletzung Bauvorschriften inhaftiert, die den Einsturz von Gebäuden zur Folge hatte. Zwei der Inhaftierten, die angeklagt wurden, den Tod von Menschen verursacht zu haben, sind Inhaber von illegal gebauten Hotels in Durres. Verhaftet wurde auch ein Ingenieur, der für eines der Gebäude in der gleichen Stadt zuständig ist, in der alle Mitglieder einer achtköpfigen Familie ums Leben kamen. Man geht davon aus, dass die Gerichtsverfahren Anfang 2020 eingeleitet werden.

Große Rentenerhöhung in Rumänien geplant

Die neue liberale Regierung in Rumänien sieht im Haushaltsetat für 2020 eine 40-prozentige Anhebung der Renten vor. Das wäre die größte Rentenerhöhung innerhalb der letzten 30 Jahre. Sie wurde von der Vorgängerregierung angelegt, um die Eintreibung von Steuern anzuheben und die Staatskosten zu senken. Bei einem Budgetdefizit von 4,4 Prozent im Jahr 2019 versprechen die rumänischen Behörden ein Budgetdefizit 2020 von 3,6 Prozent im kommenden Jahr. Die Europäische Kommission allerdings geht von einem Defizit von bis zu 6,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus und das bei einem EU-Limit von 3 Prozent. Die „Standard and Poor's“ hat Rumäniens Kreditranking von „stabil“ auf „negativ“ nach unten korrigiert. Momentan beträgt die Durchschnittsrente in Rumänien 270 Euro. ​

Zusammengestellt von: Iwo Iwanow

Übersetzung: Rossiza Radulowa