Klaus Johannis führt bei Präsidentschaftswahlen in Rumänien

In der ersten Wahlrunde der Präsidentschaftswahlen in Rumänien führt der bisherige Staatspräsident Klaus Johannis mit 39 Prozent der Stimmen. Für die ehemalige Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă von der Sozialdemokratischen Partei stimmten 22 Prozent der Wähler. Auf den dritten Platz kam mit 16 Prozent Dan Barna – Vorsitzender der „Union Rettet Rumänien“. Die Stichwahl soll am 24. November stattfinden; dann werden Johannis und Dăncilă gegeneinander antreten müssen.

Skopje, Belgrad und Tirana gründen „Mini-Schengen“

Die Ministerpräsidenten Albaniens und Nordmazedoniens, Edi Rama und Zoran Zaev, vereinbarten in Ohrid zusammen mit dem serbischen Staatspräsidenten Aleksandar Vučić die Einrichtung einer Freihandelszone der drei Länder, die zur Erhöhung des Wirtschaftswachstums und der ausländischen Investitionen beitragen soll. Die Initiative wurde in Anlehnung an den Schengen-Raum „Mini-Schengen“ genannt. Die Teilnehmer am Treffen forderten die anderen Länder des Westbalkanraums auf, sich der Initiative anzuschließen. Der Sondergesandte der USA für den Westbalkan Matthew Palmer äußerte, dass die Initiative von Washington unterstützt werde.

Bosnien-Herzegowina und Montenegro ohne Position zu Mini-Schengen

Der Ministerpräsident von Bosnien-Herzegowina Denis Zvizdić informierte, dass Sarajevo sich noch nicht entschlossen habe, ob es sich der Initiative, genannt „Mini-Schengen“ anschließen will. Als Grund gab Zvizdić an, dass die Informationen darüber unzureichend seien und auch keine Klarheit darüber herrsche, wie die Zollbarrieren aufgehoben werden sollen. Eine reservierte Haltung nahm ferner die montenegrinische Wirtschaftsministerin Dragica Sekulić ein. Sie meinte, dass jede Initiative dieser Art dahingehend überprüft werden müsse, ob sie Vorteile verschaffe und den Weg in die Europäische Union verkürze. Zvizdić und Sekulić waren auf dem Forum in Ohrid anwesend.

Tirana kritisiert Abwesenheit Kosovos auf Ohrid-Treffen

Der albanische Ministerpräsident Edi Rama kritisierte die Absage des Kosovo, sich am Treffen in Ohrid zu beteiligen. In Bezug auf die neue regionale Initiative, die in Ohrid verkündet wurde, kommentierte der Präsident des Kosovo Hashim Thaçi, dass sie sinnlos sei, solange Serbien und Bosnien-Herzegowina die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkennen. Rama entgegnete jedoch, indem er daran erinnerte, dass Pristina bisher stets Vertreter zu den Gipfeltreffen der sechs Balkanländer entsandt habe, die in Sofia, London, Posen, Triest, Paris, Brüssel, Berlin, Wien, Durrës, Skopje, Sarajevo und Ulcinj stattfanden, obwohl sie nicht zu einer Anerkennung des Kosovo seitens Serbien und Bosnien-Herzegowina geführt haben.

USA: Türkei soll russische Raketen abschaffen

Der US-Sicherheitsberater Robert O’Brien gab bekannt, auf dem für kommenden Mittwoch geplanten Treffen mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan werde sein amerikanischer Amtskollege Donald Trump darauf bestehen, dass Ankara die in Russland hergestellten Raketenabwehrsysteme S-400 abschafft. „In der NATO ist kein Platz für S-400 und falls die Türkei nicht in der Lage sein sollte, sich davon zu trennen, werden ihr die USA Sanktionen auferlegen“, äußerte O’Brien für CNN.

Zusammengestellt von: Stoimen Pawlow

Übersetzung: Wladimir Wladimirow