Eine Woche, nachdem die Türkei ihren dritten Militäreinsatz im Norden Syriens gestartet hat, diesmal westlich vom Euphrat, führten die Besorgnisse über die damit verbundene Eskalation der Lage zur Einberufung einer Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates beim Ministerrat der Republik Bulgarien. Nach Ende der Sitzung meinte Premier Bojko Borissow voller Entschiedenheit: Der Militäreinsatz muss beendet werden, denn die Risiken einer humanitären Katastrophe sind sehr groß. Zuvor hatte Borissow erklärt, dass die EU-Länder mit ihrem Affront gegen die Türkei aufhören sollten. Und er hob wiederholt hervor, dass unser südliches Nachbarland den Flüchtlingsdeal mit der EU zu 100 Prozent einhält. Der bulgarische Ministerpräsident mahnte an, dass die Türkei als Nato-Mitglied sich auf Artikel 5 des Nato-Regelwerks berufen könnte. Demnach hat ein Land das Recht, alle anderen Bündnis-Mitglieder um Unterstützung anzuhalten, falls es angegriffen oder bedroht wird.

Radio Bulgarien hat den Botschafter der Republik Türkei in Sofia Hasan Ulusoy um einen Kommentar zu diesem Thema angehalten. Auf die Frage, ob die Kriegshandlungen in Syrien aus Sicht der Türkei unverzichtbar waren, meinte er:

„Nachdem der Islamische Staat in gewissem Maße unschädlich gemacht wurde, kam das Problem mit der Partei der Demokratischen Union PYD und der syrischen Kurdenmiliz YPG auf, das eine Gefahr für unsere nationale Sicherheit, territoriale Integrität und die Sicherheit der Menschen in der Region darstellt. Wir haben große Bemühungen unternommen, um das zu bewältigen, haben eine Reihe von Konsultationen mit unserem Verbündeten USA durchgeführt, konnten aber kein Ergebnis erzielen. Das alles hat dazu geführt, dass der Einsatz unvermeidbar wurde. Unser Wunsch war es, ihn gemeinsam mit unseren Verbündeten durchzuführen, vor allem mit den USA. Nachdem wir aber keine Unterstützung erhalten haben, haben wir unsere Militärhandlungen im Einklang mit dem UN-Regeln gestartet“, sagte Botschafter Hasan Ulusoy.

Wie lange der Einsatz dauern wird, hänge vom Verlauf der Kriegshandlungen ab. Nach Worten des türkischen Botschafters verfolge die Türkei zwei Hauptziele:

„Zu Beginn wollen wir die Region von Terroristen säubern, die unsere nationale Sicherheit und territoriale Integrität gefährden und eine 30 bis 35 km breite Sicherheitszone einrichten. In der darauffolgenden Phase wollen wir die freiwillige Rückkehr in diese Sicherheitszone von syrischen Flüchtlingen fördern, die sich derzeit in der Türkei befinden. Die Zahl der Zurückkehrenden soll laut Plan 1 bis 2 Millionen Menschen erreichen.“

Nachdem für so viele Flüchtlinge die Möglichkeit zur Rückkehr in die Heimat geschaffen wird, werde dies mit Sicherheit den Migrationsdruck senken, meint Botschafter Hasan Ulusoy. Und er ergänzte, die Türkei sei bereit, mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft die für die Schaffung der jeweiligen Infrastruktur in der von den Militärhandlungen vernichteten Region notwendigen Investitionen zu tätigen.

Die Reaktionen der internationalen Gemeinschaft auf die Operation „Friedensquelle“ fallen jedoch mit wenigen Ausnahmen sehr harsch und kritisch aus.

„Wir bemühen uns, die Operation zu erklären, doch es gibt auch Menschen, die wollen uns nicht verstehen, weil sie bestimmte Ziele verfolgen. Es ist wichtig zu betonen, dass es sich um legitime Selbstverteidigung laut Artikel 51 der UN-Charta handelt. Der Terrorangriff vom 11. September war auf eine Stadt gerichtet und damals hat sich die internationale Gemeinschaft auf diesen Artikel berufen, um eine Gegenoffensive zu starten. Zugleich haben wir damals Kraft Artikel 5 des Nato-Regelwerks unseren Verbündeten in der Gestalt der USA Unterstützung geleistet. Wir erwarten, dass die Türkei nun die gleiche Solidarität erhält“, so Seine Exzellenz Hasan Ulusoy.

Der Botschafter der Türkei kommentierte auch, dass der Appell Bulgariens, den konstruktiven Ton in den Beziehungen mit der Türkei beizubehalten, in Ankara auf Genugtuung trifft und unterstrich, dass die bilaterale Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit äußerst konstruktiv ist.

„Das Statement von Premier Borissow war eine wichtige Mahnung an die anderen EU-Länder, den Affront einzustellen. Ministerin Sachariewa hat ebenfalls während des Rates für Auswärtige Angelegenheiten in Luxemburg darauf bestanden. Für uns ist es von großer Bedeutung, dass ein EU-Mitglied uns versteht. Wir begrüßen die ausbalancierten und konstruktiven Statements der Vertreter Bulgariens. Unsere Kooperation ist von gegenseitigem Vorteil“, sagte abschließend der Botschafter der Republik Türkei in Sofia Hasan Ulusoy in einem Interview für Radio Bulgarien.

Übersetzung: Rossiza Radulowa