Pendarovski: Kommission für Beilegung historischer Streitigkeiten in der Sackgasse

Der Präsident von Nordmazedonien, Stevo Pendarovski, erklärte, dass die bulgarisch-nordmazedonische Kommission für historische Streitigkeiten in die Sackgasse geraten sei. Mit seiner Äußerung, dass Goze Deltschew ein Bulgare ist, der für die Freiheit Mazedoniens gekämpft habe, wollte Pendarovski die nordmazedonische Verhandlungsposition aufwerten, wie er selbst mitteilte. Seiner Ansicht nach bestehe die bulgarische Seite aus politischen Gründen darauf, dass alles, was sich Ende des 19./Anfang des 20. Jahrhunderts ereignet habe, nur der bulgarischen Geschichte zugeschrieben werde. Das grundlegende Ziel der Kommission sei, Pendarovski zufolge, über Persönlichkeiten und Ereignisse zu sprechen, jedoch nur nicht über alle, sondern nur über solche, die beide Länder teilen.

Serbien und Bulgarien wollen Grenzüberquerung erleichtern

Die Behörden in Sofia denken darüber nach, wie die Überquerung der Grenze von bulgarischen und serbischen Bürgern, die das jeden Tag tun müssen, erleichtert werden könne. Auf einem Treffen in Dimitrovgrad haben die serbische Vizepremierministerin Zorana Mihailovic und der bulgarische Transportminister live beobachtet, wie mühsam der Grenzübergang bei Kalotina-Gradina im Sommer von statten geht. Der Bürgermeister von Dimirtovgrad, Vladica Dimitrov, forderte eine schnelle Lösung für die Menschen aus dem Norden Serbiens, die in Bulgarien arbeiten. Serbien will 2020 den Grenzübergang Gradina ausbauen und Bulgarien weitere 2 Übergangsstreifen einführen. Die Innenminister wollen Maßnahmen erörtern, die zur Lösung des Problems mit den Gastarbeitern im Sommer führen. Die Warteschlangen erreichen an Arbeitstagen bis zu 14 km. 

Rücktritt von Ramush Haradinaj schürt neue Spekulationen

Westliche Medien werteten den Rücktritt von Kosovos Ministerpräsident Ramush Haradinaj als Indiz dafür, dass Pristina erneut über die serbische Forderung nach Aufteilung der ehemaligen jugoslawischen Provinz diskutieren könnte. Das Erscheinen von Haradinaj vor dem Gericht in den Hag, um sich für Kriegsverbrechen von 1999 zu rechtfertigen, hat anstatt Serbien zu ermuntern, es wieder erbost. In Belgrad herrscht die Meinung vor, dass es sich um ein „ernsthaftes politisches Szenario“ handele. Danach könne Serbien unter Druck gesetzt werden, Kosovo anzuerkennen. Der serbische Präsident Alexander Vucic bezeichnete den Vorfall als „politischen Trick“ und warnte, dass es zur Homogenisierung der Albaner und einer Eskalation des Hasses gegenüber dem serbischen Volk kommen werde, weil die Albaner die Serben als die einzigen Schuldigen dafür ansehen, was mit Haradinaj und mit Kosovo passiere. 

Laura Kövesi – einzige Kandidatin für das Amt des europäischen Staatsanwalts

Die rumänische Staatsanwältin Laura Kövesi, die zum Sinnbild des Kampfes gegen die Korruption in Rumänien wurde, ist, nachdem Frankreich seinen Konkurrenten Jean François Boner, zurückgezogen hat, als einzige Anwärterin auf den Posten des EU-Staatsanwalts geblieben. Die Aufgabe der künftigen EU-Staatsanwaltschaft, die 2020 ihre Arbeit aufnehmen soll, wird sein, als unabhängiges Organ die Korruption und den grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug im Wert von mehr als 10 Mio. Euro zu bekämpfen. 22 Staaten wollen sich der Staatsanwaltschaft anschließen, 6 halten sich zurück. Kövesi wurde vom vorangegangenen und dem jetzigen Europäischen Parlament unterstützt. Boner wurde vom Europarat bevorzugt. Die regierenden Sozialdemokraten in Rumänien haben versucht, Kövesi zu diskreditieren, sind jedoch gescheitert.

Türkei beginnt Rückführung syrischer Flüchtlinge

Die Behörden in Istanbul haben begonnen, die syrischen Migranten in die Flüchtlingslager zurückzubringen, wo sie als „Gäste unter zeitweiligen Schutz“ registriert wurden. Polizeiteams prüfen persönliche Unterlagen und Wohnsitz. Die als gefährlich eingestuften Migranten werden nach Syrien abgeschoben. Die angestellten syrischen Flüchtlinge werden massenhaft entlassen. Die Machthaber in der Türkei sind der Auffassung, dass der Grund für die schwere Wahlniederlage der Partei der Gerechtigkeit in Istanbul auf die Beunruhigung der örtlichen Bevölkerung zurückzuführen sei, dass die Syrer auf den Straßen betteln, zum Lohndumping und zur Erhöhung der Preise für Wohnungen und Mieten beitragen.

Zusammengestellt von: Iwo Iwanow

Übersetzung: Georgetta Janewa