Auf einem Briefing in Sofia hat die Zentrale Wahlkommission die Wahlmaschinen für die Europawahl präsentiert, mit denen die Wahllokale bis zum 24. Mai ausgerüstet werden sollen. Der Zusteller und Auditoren von der Bulgarischen Akademie der Wissenschaften (BAN) beteuern, dass die Sicherheit der Geräte garantiert sei.
Das Institut zur Entwicklung des öffentlichen Umfelds erklärte für den BNR, es habe eine aktivere Wahlberichterstattung in den von ihm beobachteten 44 Medien festgestellt – Fernseh- und Rundfunksender, Zeitungen, Nachrichtenagenturen und Internetseiten.
Bei ihren Wahlauftritten akzentuieren die Anwärter auf das Europäische Parlament mehr auf die nationale als auf die europäische Thematik. Besonders hob sich dabei die gestrige Äußerung eines Europaabgeordneten-Kandidaten der BSP ab: Sollte die BSP die Europawahl am 26. Mai gewinnen, dann werde sie aufhören das Parlament zu boykottieren und einen Misstrauensantrag gegen die Regierung von Bojko Borissow stellen.
Zehn Tage vor dem Votum belegt eine Studie des Forschungszentrums „Spektrum“, dass das Kräfteverhältnis zwischen den zwei führenden Parteien BSP und GERB praktisch fast ausgeglichen ist. Die Unterstützung für die BPS unter den Wählern, die von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen wollen, beläuft sich auf 33,4 Prozent und für die Regierungspartei GERB auf 33 Prozent. Die Türkenpartei DPS kann derzeit mit 8,7 Prozent Wählerunterstützung rechnen, aber diese könnte noch nach oben klettern. Im sogenannten patriotisch-nationalistischen Spektrum sind die Chancen der „Patrioten für Waleri Simeonow“ und der „IMRO-Bulgarische Nationale Bewegung“ gleich – beide würden jeweils 4,1 Prozent der Stimmen erhalten. Im linken Spektrum hat die „Koalition für Bulgarien“ zugelegt (3,5 Prozent) und im rechten – das Bündnis „Demokratisches Bulgarien“ (4,1 Prozent), welches das fragmentierte Votum für die sogenannten „städtischen Rechten“ zunehmend zu konsolidieren scheint. Ungeachtet ihrer aktiven Wahlkampagne bleiben die Parteien „Wolja“ (1,7 Prozent) und „Attacke“ (1,3 Prozent) bislang hinter den anderen zurück.
Allerdings können sich diese Kräfteverhältnisse unter den einzelnen Formationen noch spürbar ändern, denn 29,3 Prozent der Wähler haben immer noch nicht entschieden, wen sie eventuell unterstützen wollen. Lediglich 37,9 Prozent der Stimmberechtigten sind fest entschlossen zu votieren.
Übersetzung: Rossiza Radulowa
Die bulgarischen Abgeordneten haben in der Praxis bewiesen, dass man kein anderes Ergebnis erwarten kann, wenn man immer wieder das Gleiche tut. Heute versammelten sie sich im Plenarsaal zu einem sechsten Versuch, einen Parlamentspräsidenten zu..
Fast einen Monat nach den vorgezogenen Parlamentswahlen vom 27. Oktober kann die 51. Volksversammlung immer noch nicht ihre Arbeit aufnehmen, weil die Abgeordneten keinen Parlamentspräsidenten wählen können. Die politische Pattsituation..
Eine weitere vorgezogene Wahl liegt nun hinter uns, aber abgesehen von der leicht gestiegenen Wahlbeteiligung im Vergleich zur Abstimmung im Juni dieses Jahres ist es immer noch schwierig, die politischen Konfigurationen vorherzusagen, die eine Chance..