Am Freitag, den 26. April, startet in Bulgarien die Wahlkampagne für das Europäische Parlament. Die Wahlen selbst finden am 26. Mai statt. Das sind die vierten Europawahlen nach 2007, 2009 und 2014. Für die 17 Abgeordnetenplätze treten 15 Parteien, 7 Koalitionen und 9 unabhängige Kandidaten gegeneinander an. Es zeichnet sich ein sehr spannender und zäher Wahlkampf ab und zwar nicht nur wegen der vielen Kandidaten.

GERB-Partei, die derzeit in Koalition mit dem Parteienbündnis „Vereinigte Patrioten“ regiert, hat sich für die Europawahl mit der Union der demokratischen Kräfte (UDK), der Agrarpartei „Nikola Petkow“ und der Mitte-Rechts-Partei „Vereinigte Agrarier“ zusammengetan. Im rechten politischen Spektrum hat das für Aufruhr gesorgt. Die Bewegung „Bulgarien für die Bürger“ hat sogar beschlossen, nicht zu diesen Wahlen anzutreten, um einen „Bruderkrieg zwischen den rechten Parteien“ zu vereiteln.

Die politischen Kräfte aus dem Parteienbündnis „Vereinigte Patrioten“ werden separat um die Abgeordnetenplätze im EU-Parlament kämpfen. Nach einem missglückten Koalitionsversuch mit den patriotischen Kräften zählt die IMRO auf die Unterstützung patriotisch gesinnter Landsleute. Aus diesem Grund hat sie auch unabhängige Kandidaten aus der sogenannten Zivilquote in ihre Wahlliste aufgenommen. Die „Nationale Front für die Rettung Bulgariens“ (NFSB) hat sich mit der wenig bekannten Formation „Europäischer Mittelstand“ konsolidiert und zwar unter dem Namen „Patrioten für Waleri Simeonow“. Die Partei „Attacke“ hat sich im letzten Moment zur selbständigen Teilnahme an den Wahlen angemeldet, nachdem sie bis zuletzt ausgeharrt und gehofft hatte, dass die IMRO doch noch einer gemeinsamen Wahlbeteiligung zustimmen würde. Die Schuld für die misslungene gemeinsame Beteiligung an den Wahlen schiebt „Attacke“ der NFBS zu und meint, die IMRO hätte einfach nicht den Mut gehabt, sich mit „Attacke“ zu verbünden.

Die linken Kräfte treten zu den Wahlen als Koalition „BSP für Bulgarien“ an. Die BSP wird momentan von einer parteiinternen Krise geschüttelt. Der Vorsitzende der europäischen Sozialisten Sergej Stanischew wäre beinahe nicht auf die Liste gekommen, die das Exekutivbüro der Partei aufgestellt hatte, hätte sich nicht ein Sonderplenum für ihn eingesetzt. Die Umstellung der Liste wird von vielen als Blamieren der BSP-Parteivorsitzenden Kornelia Ninowa angesehen.

Nur die Türkenpartei DPS tritt zu den anstehenden Wahlen geschlossen an. Besonders beeindruckend ist bei ihrer Wahlliste, dass viele Kandidaten sehr jung sind – ihr Durchschnittsalter variiert um die 30 Jahre.

Die Wahlkampagne startet in einem Moment scharfer Spannungen zwischen den politischen Hauptkontrahenten im Land. Der Immobilien-Skandal, den die Linken losgetreten haben, hat dazu geführt, dass etliche Führungsvertreter zurückgetreten sind. Im Gegenzug wurden Beschuldigungen in Richtung prominente Vertreter der Sozialisten laut. Diese politische Momentaufnahme veranlasst Experten und Beobachter zu der Annahme, dass im Kampf um die Abgeordnetenplätze im Europäischen Parlament nicht die europäischen, sondern unbequeme innenpolitische Themen ausschlaggebend sein werden.

Im Großen und Ganzen geht man von einer hohen Wahlbeteiligung aus. Wegen dem "Appartement-Gate“ ist der ursprüngliche Vorsprung der GERB geschmolzen. Derzeit würde sie zusammen mit ihren Bündnispartnern insgesamt 31,5 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen, während die BSP auf 32,1 Prozent käme. Die DPS kann mit einer Unterstützung von ca. 11 Prozent rechnen. Das ist die dritte Formation, die mit Sicherheit Abgeordnete in das Europäische Parlament entsenden wird. Momentan gibt es keine andere politische Kraft, die die 5,88-Prozent-Hürde für den Einzug ins Europäische Parlament schaffen würde. Das ist aber der derzeitige Stand der Dinge, der sich im Laufe des Wahlkampfes ändern kann.

Die Wahlkampagne für Abgeordnete im Europäischen Parlament wird in Bulgarien offiziell am 24. Mai 2019 um 24.000 Uhr beendet.

Übersetzung: Rossiza Radulowa