Die Wahlen für das Europäische Parlament finden in Bulgarien am 26. Mai statt. Bis dahin verbleiben 67 Tage. Die Registrierung der Kandidaten-Listen darf nicht später als 32 Tage vor der Wahl erfolgen. Für die meisten Parteien scheint diese Frage ein Drama zu sein.

Der Nationalrat der BSP hat vor 2 Tagen die Investigativ-Journalistin und Abgeordnete Elena Jontschewa bestimmt, die Wahlliste anzuführen. Verständlicherweise führte diese Entscheidung in den Reihen der BSP zu Spannungen und Unverständnis. Trotz der Erwartungen der innerparteilichen Opposition, dass der Vorsitzende der Partei der Europäischen Sozialisten (PES), Sergej Stanischew, an der Spitze gestellt werden wird, erwies sich dort eine politische Figur, die nicht mal Mitglied der Partei ist, was sofort zu Vermutungen aus dem engen Umfeld von Stanischew führte, dass die interne Wahl manipuliert ist.

Am vergangenen Wochenende erklärte die für die Rechts-Mitte-Wähler charismatische „Union der Demokratischen Kräfte“ (SDS), dass sie mit der Koalition „Demokratisches Bulgarien“, zu der „Demokraten für ein starkes Bulgarien“ (DSB), „Ja, Bulgarien“ und die „Grünen“ gehören, gemeinsam zur Europawahl antreten wollen. Allerdings gebe es zwei Bedingungen. Die Wahlliste solle nach internen Wahlen aufgestellt und im Namen der eventuellen Koalition müsse unbedingt die Abkürzung SDS aufgeführt sein.

Die Europäische Volkspartei appellierte an die Rechte, mit der Regierungspartei GERB eine „gemeinsame Front“ zu bilden. Die DSB antwortete kategorisch, dass ein Bündnis mit GERB nicht möglich sei.

Die traditionelle Rechte, die im heutigen Parlament nicht vertreten ist, weil die einzelnen Parteien bei den vorangegangenen Parlamentswahlen nicht zueinander gefunden hatten, startet jetzt zur Europawahl den Versuch, aus ihrer politischen Isolation zu gelangen.

Genau das Gegenteil läuft im Junior-Koalitionspartner der Regierung „Vereinigte Patrioten“ ab, bestehend aus WMRO, Nationale Front zur Rettung Bulgariens (NFSB) und „Attacke“ ab. Wegen politischer Zwistigkeiten wird jeder dieser kleinen Parteien selbständig zur Europawahl antreten. Nach dem letzten gescheiterten Versöhnungsversuch vor einer Woche erklärte WMRO-Chef Krassimir Karakatschanow, dass „der Morgen klüger ist als der Abend“ und „eine gemeinsame Beteiligung an der Europawahl noch möglich ist.“ 

Für die Regierungspartei GERB scheint es derzeit keine Probleme zu geben. Ihre wahrscheinliche Spitzenkandidatin ist die EU-Kommissarin für digitale Wirtschaft, Maria Gabriel, die die meisten Nominierungen aus den Gemeindestrukturen der Partei hat. 

Kein Drama vor der Europawahl gibt es auch in der Türkenpartei DPS, die bereits vor einem Monat erklärt hat, dass sie allein mit einer Wahlliste aus 17 Kandidaten/innen, die bis zum 30. März vorliegen werde, zur Europawahl antreten wolle.

Diese Umstände lassen keine genauen Prognosen über den Ausgang der Europawahl in Bulgarien zu. Bevor die Wahlkampagne überhaupt begonnen hat, geben die einen Soziologen der Regierungspartei GERB den Vorsprung, andere wiederum stellen die BSP vorn. 

Jüngsten Umfragen zufolge, deren Ergebnisse im Europäischen Parlament Anfang März vorgestellt wurden, würde GERB 35.7% der Wählerstimmen erhalten, gefolgt von der BSP mit 35.1% der Stimmen. Der DPS werden 10.7% zugeordnet, den Vereinigten Patrioten (wenn sie gemeinsam auftreten) 5.4%, „Ja, Bulgarien“ – 2.4%, Wolja und Reformblock sollen je 2.2%, ABW – 1.4%, andere – 4.9% der Wählerstimmen erhalten.

Die Ergebnisse dieser Umfrage lassen vermuten, dass Bulgarien in der Gruppe der Europäischen Volkspartei 8 Vertreter stellen werde, 6 in der Gruppe „Sozialisten und Demokraten“, zwei in der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) und einer, der zu diesem Zeitpunkt keiner politischen Gruppe zugeordnet werden könne.

Übersetzung: Georgetta Janewa