Mazedonien hat NATO-Beitrittsvertrag unterzeichnet

Mazedonien ist nur noch einen Schritt von einer NATO-Mitgliedschaft entfernt. Am 6. Februar haben die Botschafter der NATO-Länder und der mazedonische Außenminister Nikola Dimitrov ihre Unterschriften unter das Beitrittsprotokoll unterzeichnet. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach von einem historischen Ereignis und betonte die Bedeutung der Einigung in Namensstreit zwischen Athen und Skopje für die Sicherheit der Region. Das Ratifizierungsverfahren sei somit eingeleitet, und er hoffe, dass Mazedonien nun bald Mitglied werden könne, indem es die dafür nötigen Reformen durchführt, ergänzte Stoltenberg. In seiner emotionsgeladenen Ansprache hob der mazedonische Außenminister Nikola Dimitrov die Unterstützung hervor, die Mazedonien auf seinem Weg zur NATO und EU durch Bulgarien erfährt.

Anhaltende Antiregierungsproteste in Serbien

Tausende Serben gingen letzten Freitag in vielen Städten die zehnte Woche in Folge auf die Straße. Die Demonstranten fordern den Rücktritt der Regierung. Die Proteste erfolgten unter dem Motto „Einer von fünf Millionen“. Diese Losung ist eine Reaktion auf eine Äußerung von Präsident Alexander Vučić, dass er eine illegale Machtübernahme nicht zulassen werde, selbst wenn diese von fünf Millionen Bürgern gefordert würde. In Novi Sad appellierten die Demonstranten für freie Medien.

USA rufen Kosovo und Serbien an Verhandlungstisch zurück

Die Botschafter der USA in Serbien Kyle Scott und im Kosovo Philip Kosnett rufen in einer gemeinsamen Medienerklärung beide Länder dazu auf, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren. „Fast zwei Jahrzehnte nach dem Konflikt zwischen Serben und Albanern, der die westliche Militärintervention und Unabhängigkeitserklärung des Kosovo im Jahr 2008 zur Folge hatten, sollten beide Seiten die Streitigkeiten beilegen, die ihren wirtschaftlichen und politischen Fortschritt behindern, meinen die amerikanischen Diplomaten. Die Verhandlungen über eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Belgrad und Pristiana sind seit Monaten blockiert. Serbien verweigert eine Wiederaufnahme des Dialogs, der unter Vermittlung der EU geführt wird, solange Pristina den 100-Prozent-Zoll auf Waren aus Serbien nicht aufgehoben hat. Kosovos Präsident Hashim Thaçi besteht auf die Aufhebung, während sich Ministerpräsident Ramush Haradinaj dieser Idee widersetzt.

Griechenland und Türkei wollen langjährige Streitigkeiten schlichten

Der griechische Premier Alexis Tsipras weilte vor dem Hintergrund angespannter bilateraler Beziehungen zu einer zweitätigen Visite in der Türkei, wo er von seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan empfangen wurde. Gegenstand ihrer Unterredung war der Streitpunkt Zypern. Zuvor hatten Ankara und Athen 2017 vergeblich versucht, den Zypern-Konflikt beizulegen. Weitere Fragen in den bilateralen Beziehungen, die einer Lösung bedürfen, sind die Zusammenarbeit im Bereich Energiewirtschaft, der Flüchtlingszustrom, das gegenseitige Eindringen in den Luftraum des anderen und die Forderung Ankaras an die griechischen Behörden, acht türkische Militärs an die Türkei auszuliefern. „Eine Visite kann all diese Probleme nicht lösen, aber sie ist zumindest der Beginn eines Dialogs“, kommentierte für den BNR der türkische Universitätsprofessor Zuhal Uzuner. Beide Länder haben den Wunsch bekundet, ihre Beziehungen zu verbessern und eine Roadmap zur Lösung der Streitfragen auszuarbeiten.

Präsidenten von Nord- und Südzypern planen Treffen im Februar

Der Präsident der Republik Zypern Nikos Anastasiadis und der Präsident der Türkischen Republik Nordzypern Mustafa Akıncı kommen am 26. Februar zu einem inoffiziellen Treffen zusammen. Es findet in der Residenz der UN-Sonderbeauftragten und Leiterin von UNFICYP in Zypern Elizabeth Spehar in der Pufferzone in Nikosia statt. Das Hauptproblem in den Verhandlungen zwischen beiden Seiten ist die Frage nach den Besitztümern und Kompensationen für die zypriotischen Griechen, die sich nach der türkischen Militärintervention auf die Insel im Jahr 1974 gezwungen sahen zu fliehen und ihre Häuser zu verlassen.

Zusammengestellt von: Miglena Iwanowa

Übersetzung: Rossiza Radulowa