Nominierungen für die Präsidentschaftswahl in Mazedonien laufen auf Hochtouren

Die politischen Parteien in Mazedonien sind dabei, passende Kandidaten ausfindig zu machen, die für die Präsidentschaftswahl nominiert werden können.
Die wichtigste albanische Partei im Land, die Demokratische Union für Integration (DSI), sagte der Sozialdemokratischen Union des Premierministers Zoran Zaev ab, einen gemeinsamen Kandidaten aufzustellen. Insider sind der Ansicht, dass die albanischen Führer argwöhnisch sind, weil Zaev erfolgreich ihre Wählerschaft an seine Seite zieht. Deshalb will die DSI einen eigenen Kandidaten nominieren. Auf diese Weise behält sich die Partei vor, bei der Stichwahl zu entscheiden, welchen Kandidaten sie unterstützt. Das sei auch der Grund dafür, weshalb die DSI gegen neue Parlamentswahlen ist. Sie könne die Parlamentsmehrheit weiterhin manipulieren, behaupten die Beobachter.
Noch schwieriger gestaltet sich die Nominierung bei der oppositionellen WMRO-DPMNE. Der von Korruptionsuntersuchungen gegen ehemalige Parteifunktionäre geschüttelten Partei muss es gelingen, eine starke, angesehene und vereinende politische Figur auszumachen, die bei den Wahlen antritt.

71% der Griechen wollen Nord-Mazedonien weiterhin Skopje nennen

Mazedoniens Außenminister Nikola Dimitrov wird am Mittwoch in der NATO-Zentrale in Brüssel das NATO-Beitrittsprotokoll seines Landes unterzeichnen. Damit es in Kraft tritt, muss das Protokoll von den 29 Mitgliedsländern der Allianz unterzeichnet werden. Griechenland hatte versprochen, das Protokoll als erstes Land am 8. Februar zu unterzeichnen. Es wird erwartet, dass es bis zum 15. Februar auch von allen anderen Mitgliedsländern ratifiziert wird. Danach wird Mazedonien offiziell seinen Namen auf Nord-Mazedonien ändern. Wie eine Umfrage der Meinungsforschungsagentur Gallup allerdings ergab, wollen 71% der Griechen ihr Nachbarland weiterhin als „Skopje“ bezeichnen.

Aufhebung der antiserbischen Zölle oder vorgezogene Wahlen in Kosovo

In den nächsten 7 Tagen soll sich entscheiden, ob sich die Regierung in Kosovo halten werde und zu welchem Preis. Der Premierminister Ramush Haradinaj will sich vorerst nicht dem Druck der EU und der USA beugen, die 100%igen Zölle gegen Serbien aufzuheben und sprach sogar ein Contra-Ultimatum aus. Um die Zölle abzuschaffen, forderte der Kosovo-Albaner von den westlichen Verbündeten Pristinas eine internationale Konferenz einzuberufen, auf der die Grenzen zwischen Kosovo und Serbien festgelegt und die Aufnahme des jüngsten Balkanstaates in der UNO garantiert werden soll.
Der serbische Präsident Alexander Vucic will seinerseits punkten und erneuerte die Einladung an den US-Präsidenten Donald Trump, Belgrad zu besuchen. Der US-Botschafter in der serbischen Hauptstadt, Kyle Scott, kommentierte, dass die Vereinbarung freiwillig und ohne äußeren Druck von beiden Staaten ausgearbeitet werden müsse, wobei die Festlegung der künftigen Grenze zwischen beiden Staaten eine Vorbedingung für den Erfolg sei.

Links-Liberale Koalition in Rumänien lockert Haushaltsausgaben

Die rumänische Regierung hat den Haushaltsentwurf für das laufende Jahr vorgelegt. Die wichtigsten Parameter darin sind: 2,55%, Haushaltsdefizit, 5,5% Wirtschaftswachstum, 216 Milliarden Euro Bruttoinlandsprodukt (BIP). 2% vom BIP sind als Militärausgaben vorgesehen. Die Gesetzesvorlage sieht mehr Mittel für Investitionen, Gesundheitsfürsorge und Bildung vor. Um 12% steigen die Ausgaben für das Gesundheitswesen und um fast 50% die Mittel für die Bildung.
Es wird erwartet, dass das neue Haushaltsgesetz, trotz der aus den Reihen der Sozialisten aufkommenden oppositionellen Stimmungen, schnell verabschiedet werden wird. Viele Bürgermeister, allen voran die Bürgermeisterin von Bukarest, Gabriela Firja, zeigten sich mit dem neuen Haushalt unzufrieden, da die lokalen Behörden den Großteil der Sozialausgaben, die bisher aus dem zentralen Haushalt gedeckt wurden, aufbringen müssen. Der Haushalt von Bukarest wurde um fast 25% gekürzt.

Griechisch-türkischer Gipfel in Ankara

Die Tagesordnung für die Visite des griechischen Premiers Alexis Tsipras am 5. und 6. Februar in Ankara dürfte mehr als schwierig sein. Auf dem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Erdogan will Tsipras Fragen ansprechen wie die ständige Verletzung des griechischen Luftraums durch türkische Flugzeuge, die Zukunft von Zypern und vor allem die Aufteilung der Wirtschaftszone, in der nach Erdöl gebohrt wird. Weitere Gesprächsthemen werden die Migration und die griechisch-türkischen Wirtschaftsbeziehungen sein. Es wird erwartet, dass die türkische Seite auf die Übergabe der 8 türkischen Militärs bestehen wird, die beim misslungenen Putschversuch 2016 nach Griechenland geflüchtet sind. Für den 6. Februar ist ein Besuch des griechischen Premiers im ökumenischen Patriarchat in Istanbul vorgesehen.

Zusammengestellt von: Iwo Iwanow

Übersetzung: Georgetta Janewa