Welt begrüßt Ratifizierung des Prespa-Vertrags

Die Ratifizierung des Vertrags von Prespa über die Namensänderung Mazedoniens durch das griechische Parlament erntete weltweiten Beifall. EU-Ratspräsident Donald Tusk gratulierte dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras und seinem mazedonischen Amtskollegen Zoran Zaev und erklärte, beiden Ländern sei eine "mission impossible" (unmögliche Mission) gelungen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg lobte die Ratifizierung des Abkommens als „wichtigen Beitrag zu Stabilität und Wohlstand in der gesamten Region“. Antonio Guterres kommentierte, die Ratifizierung des Abkommens durch Griechenland werde bei der Förderung der Aussöhnungsbemühungen in Europa und darüber hinaus helfen. Die Fraktionen der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten und der Grünen im Europäischen Parlament haben den griechischen und mazedonischen Premierminister für den Friedensnobelpreis nominiert.

Republika Srpska steuert Namensänderung an

Die Partei der demokratischen Aktion (SDA) in Republika Srpska hat die Absicht angekündigt, den Namen des kleineren bosnischen Landesteiles „Republika Srpska“ vor dem Verfassungsgericht anzufechten. Der Name „Republika Srpska“ werde zur Diskriminierung der beiden anderen Staatsvölker in Bosnien und Herzegowina, der Bosniaken und der Kroaten, genutzt. Laut der SDA dürfe in einer multiethnischen Gemeinschaft der Name nicht an eine einzige Nation gebunden sein, da dies nicht nur der Verfassung Bosnien und Herzegowinas, sondern auch der Europäischen Menschenrechtskonvention widerspreche.

Serbien drohen Millionenverluste wegen Einfuhrzölle des Kosovo

Sollte Pristina den 100-Prozent-Zoll auf Waren aus Serbien nicht bald aufheben, drohen Serbien Verluste in Höhe von über 66,2 Millionen Euro. Das erklärte der serbische Minister für Handel, Tourismus und Telekommunikation Rasim Ljajić. Zudem wären das langfristige Verluste, weil „andere Spieler“ die Marktnischen im Kosovo besetzen würden, die bislang Serbien eingenommen hatte. Die internationale Gemeinschaft hat Pristina aufgerufen, die Zollgebühren aufzuheben. Allerdings lässt sich nur schwer prognostizieren, was die kosovarischen Behörden unternehmen werden.

NATO richtet eigenen Luftstützpunkt in Albanien ein

Die NATO startet offiziell die Bauarbeiten an ihrem ersten Luftstützpunkt auf dem Westbalkan, wobei sie den albanischen Luftstützpunkt in Kuçova modernisieren will. Das teilte das Verteidigungsministerium in Tirana mit. Der albanische Luftstützpunkt in Kuçova hat einmalige Charakteristika, die bereits existierende Piste weist eine geographisch sehr günstige Lage auf. Für die erste Phase der Modernisierung hat die NATO 50 Millionen Euro vorgesehen.

Zunehmend mehr Türken suchen Schutz in Deutschland

Die Zahl der Asylanträge in Deutschland von türkischen Staatsangehörigen ist 2018 auf 10.655 geklettert. Das macht ein Wachstum von ca. 25 Prozent im Vergleich zum Vorjahr aus, teilte die „Deutsche Welle“ mit. Zugleich haben 2018 insgesamt 185.853 Ausländer Asylanträge in Deutschland gestellt, was um 16 Prozent weniger als 2017 ist, gab die deutsche Regierung bekannt. Grund für die sinkende Zahl der Asylsuchenden seien die schärferen Grenzkontrollen sowie internationale Abkommen wie dieses mit der Türkei zur Reduzierung der Flüchtlingsströme in der EU.

Zusammengestellt von: Stoimen Pawlow

Übersetzung: Rossiza Radulowa