Starke Proteste in Athen gegen Vertrag von Prespa

Hunderttausende Griechen lehnten erneut mit Massenprotesten in Athen den Namen „Nord-Mazedonien“ ab. Laut der Polizei seien rund 100.000 Bürger auf die Straße gegangen; die Medien sprechen von 600.000. Die griechische Polizei sah sich gezwungen, Tränengas gegen die Demonstranten einzusetzen, die versuchten, die Absperrungen vor dem Parlament zu durchbrechen. Bei den Zusammenstößen wurden über 20 Polizisten und genauso viele Demonstranten verletzt. 10 Personen wurden festgenommen.
Ziel der Proteste ist, auf die Abgeordneten Druck auszuüben, die bereit sind, für den Vertrag von Prespa zu stimmen. Laut jüngsten Umfragen lehnen 70 Prozent der Bevölkerung den Vertrag mit Mazedonien über den neuen Namen der Republik ab und verlangen zu dieser Frage die Durchführung einer Volksbefragung. Die Regierung ist dagegen, um die Ratifizierung des Vertrages nicht zu blockieren.

Mazedonien erfüllt alle Auflagen des Prespa-Vertrags

Mazedonien hat mit einer Note Griechenland darauf hingewiesen, dass es die Landesverfassung gemäß dem Vertrag von Prespa geändert habe. In dem Dokument, zitiert von der griechischen Zeitung „Kathimerini“ heißt es, dass Mazedonien alle Auflagen des Vertrages erfüllt habe.
Der Vertrag selbst regelt den Wechsel des Namens der Republik Mazedonien in Nord-Mazedonien und eröffnet damit den Weg zum Beitritt zur NATO und die EU. Die Note Mazedoniens gibt dem griechischen Parlament „grünes Licht“, über den Vertrag zu debattieren und abzustimmen, den beide Länder nach Jahrzehnte langem Streit über den Namen des ehemaligen jugoslawischen Teilstaats führten.

Podgorica erwacht mit albanischen Fahnen in Erwartung von Staatspräsident Meta

Die montenegrinische Hauptstadt Podgorica erwachte mit wehenden albanischen Fahnen in Erwartung des heutigen offiziellen Besuches des albanischen Staatspräsidenten Ilir Meta. Er folgt dabei einer Einladung seines montenegrinischen Amtskollegen Milo Ðukanović. Vorgesehen sind u.a. Treffen des Gasts mit Vertretern albanischer Parteien in Montenegro. Es handelt sich um den zweiten Besuch von Meta im letzten halben Jahr.
„Wenn man sich Podgoritza ansieht, das von albanischen Fahnen überschwemmt ist, hat man den Eindruck, dass der Plan des albanischen Premierministers Edi Rama zur Abschaffung der Grenze zwischen Albanien und Montenegro Wirklichkeit geworden ist“, schreibt das montenegrinische Portal „IN4S“. Edi Rama hatte in seiner Neujahrsansprache angekündigt, dass die Öffnung der Grenze zu Kosovo nur der Anfang sei; das Gleiche sei auch für die Grenzen zu Montenegro, Mazedonien und Griechenland geplant.

Thaçi: Es wird kein „Groß-Albanien“ geben, Gebietsaustausch zwischen Kosovo und Serbien ist jedoch beste Lösung

Die Pläne zum Austausch von Territorien mit Serbien ist die beste Möglichkeit, die Beitritte zur EU und NATO voranzubringen, sagte der Staatspräsident des Kosovo Hashim Thaçi. Eine entsprechende Vereinbarung werde eine größere Stabilität und mehr Frieden der Region bringen; Kosovo werde seinerseits der EU und der NATO beitreten können, meinte Thaçi. Er fügte hinzu, dass keine ethnischen Grenzen gezogen werden; „beide Länder werden multiethnisch bleiben“. Eine adäquate Vereinbarung würde laut Thaçi bedeuten, dass es zwischen beiden Ländern zu keinem Krieg mehr kommen könne. Laut dem Staatspräsidenten des Kosovo würden die Chancen für einen erfolgreichen Deal ausgezeichnet stehen, da die EU und die USA die Pläne unterstützen. Thaçi lehnte die Behauptung ab, dass er ein „Groß-Albanien“ anstrebe. „Wir streben eine Integration der Region in den europäischen Raum an“, erklärte er.

Russland und Serbien wollen stabile und sichere Balkanregion

Russland hat Interesse daran, dass der Balkanraum stabil und sicher ist, sagte der russische Staatschef Wladimir Putin während seines Besuches in Belgrad. Er unterstrich, dass Russland eine annehmbare Lösung der Kosovo-Frage entsprechend der Resolution 1244 des UNO-Sicherheitsrates unterstütze. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem serbischen Staatspräsidenten Aleksandar Vučić meinte der Kreml-Chef, Moskau teile die Sorge der serbischen Regierung in Verbindung mit dem Kosovo, da die jüngsten Handlungen Pristinas eine Destabilisierung der Lage auf der Balkanhalbinsel hervorrufen können. Beide Länder unterzeichneten eine Reihe von Vereinbarungen und Memoranden. Vučić unterstrich die Bedeutung der Zusammenarbeit mit Russland auf dem Gebiet des Energiewesens und innerhalb gemeinsamer Infrastrukturprojekte.

Brüssel ruft Montenegro dazu auf, Pressefreiheit einzuhalten

Die Europäische Union warnte Montenegro, die Pressefreiheit als „Schlüsselelement“ der Beitrittsverhandlungen zu wahren, nachdem ein investigativer Journalist wegen angeblichen Rauschgiftschmuggels verhaftet und verurteilt wurde. Jovo Martinović erhielt eine Strafe von anderthalb Jahren Freiheitsentzug, da er mit Rauschgiftschmugglerringen in Verbindung stehen würde. Martinović lehnte die Beschuldigung ab und behauptet, dass er einzig aus beruflichen Gründen Beziehungen zu kriminellen Kreisen aufrechterhalte. Sein Verteidiger kündigte Berufung des Urteils an. Maja Kocijančič, Sprecherin der Europäischen Kommission, äußerte, Brüssel erwarte ein gerechtes Verfahren gegen den Journalisten und warnte, dass die Verletzung der Pressefreiheit den Beitritt zur Europäischen Union behindern könnte.

Zusammengestellt von: Manuel Sawow

Übersetzung und Redaktion: Wladimir Wladimirow