Türkei fest entschlossen, östlich von Euphrat Frieden herzustellen

Der türkische Präsident Recep Erdogan kündigte an, dass die Türkei entschlossen sei, östlich des Euphrat Frieden herzustellen. Die Region wird von den kurdischen YPS-Truppen kontrolliert. Damit bestätigt der Präsident die am Mittwoch letzter Woche angekündigte militärische Offensive der türkischen Streitkräfte in der syrischen Region. Das Pentagon erklärte bezüglich der Drohung, dass jegliche einseitige Aktionen der Türkei im Norden Syriens „unakzeptabel“ seien und „ernsthafte Besorgnis hervorrufen“.

Parlament in Pristina billigte die Schaffung einer Armee im Kosovo, Belgrad protestiert

Das Parlament im Kosovo verabschiedete letzten Freitag neue Gesetze, die den Weg für die Gründung einer eigenen Armee ebnen und erhöhte damit die Spannung in den Beziehungen zu Serbien. Serbiens Premier, Ana Brnabic, erklärte diesbezüglich, dass der Beschluss keinesfalls zur Stabilität in der Region beitrage. Belgrad forderte, eine außerordentliche Sitzung des UN-Sicherheitsrates zu dieser Frage einzuberufen. Serbiens Präsident Alexander Vucic erklärte, auf dieser Sitzung persönlich anwesend zu sein, um jenen, die nach einem Kompromiss gesucht haben, zu erzählen wie sehr sich Serbien darum bemüht habe, und wie stark sich die andere Seite dagegen gewehrt habe. Die Behörden in Pristina schließen mit ihren letzten Aktionen die Tür für Verhandlungen, unterstrich Vucic.

Kosovo unter eigenem Namen in der ZEFTA

Indem sie sich auf einen Brief der Hohen EU-Vertreterin für Außenpolitik und Sicherheit Federica Mogherini an den Premier Ramush Haradinaj berufen, behaupten die Medien in Pristina, dass Kosovo in der ZEFTA unter seinem eigenen Namen und nicht mit der Abkürzung vertreten sein werde. Im Gegenzug werde von den Behörden in Pristina die Abschaffung der Zölle für importierte Waren aus Serbien und Bosnien-Herzegowina erwartet. Kosovo hatte am 21. November 100%ige Zölle auf den Import von Waren aus diesen beiden Ländern eingeführt.

Neue Studentenproteste in Tirana

Studenten von staatlichen Universitäten in Albanien waren am 15. Dezember zum 12. Mal auf den Straßen von Tirana, um Gespräche mit der Regierung zu ihren Forderungen zu verlangen. Die Studenten waren dieses Mal weniger, ihnen hatten sich aber zahlreiche Bürger aus der Hauptstadt angeschlossen. Die Proteste der Studenten begannen am 4. Dezember. Der Auslöser ist, dass die Studenten ein zweites Mal für eine Prüfung bezahlen müssen, wenn sie nicht zum Termin erschienen sind. Eine weitere Forderung ist die Senkung der Studiengebühren um die Hälfte.

Tausende Rentner protestierten in Athen

Tausende Rentner haben sich am letzten Wochenende in Athen zu einem Protestumzug zusammengeschlossen, um von der Regierung „die Rückgabe ihrer gestohlenen Renten“ zu fordern. Die Unzufriedenheit der Senioren wurde von der Tatsache hervorgerufen, dass die Renten seit Beginn der Krise 2009 bis jetzt um 40% geschrumpft sind. Die Regierung versprach, die Kürzung der Renten einzustellen. Die Rentner sind kategorisch, dass sie nicht mit Almosen zufrieden geben werden.

Zusammengestellt von: Stoimen Pawlow

Übersetzung: Georgetta Janewa