Bekämpfung der organisierten Kriminalität und Korruption – gemeinsame Probleme der Westbalkanländer

Das Europäische Parlament billigte die Fortschrittsberichte für Serbien, Kosovo, Mazedonien, Albanien und Montenegro im Zusammenhang mit ihrem EU-Beitritt. Die Obrigkeit des Gesetzes, die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und Korruption seien gemeinsame Probleme dieser Länder, heißt es im Bericht. Die Berichterstatter, David McAllister für Serbien und Igor Sholtes für Kosovo, waren kategorisch, dass Kosovo die 100igen Zölle auf Waren aus Serbien und Bosnien und Herzegowina senken müsseEU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn bezeichnete das Tempo, mit dem Kosovo die Reformen realisiert, als „sehr langsam“. Die Normalisierung der Beziehungen zu Kosovo sei ein Schlüsselfaktor für den Fortschritt Serbiens.  Hervorgehoben wird die Notwendigkeit, die Reformen im Land, hauptsächlich im Justizbereich, zu festigen.

Aktivierung des diplomatischen Verkehrs zwischen Türkei und EU

Ein neues Treffen im Format des diesjährigen Treffens zwischen der Türkei und der EU in der bulgarischen Schwarzmeerstadt Warna ist nach der Europawahl im Mai kommenden Jahres geplant. Das Treffen in Warna, dessen Gastgeber Bulgariens Premier Bojko Borissow war, fand im März statt. Daran beteiligten sich der türkische Präsident Recep Erdogan und die Vorsitzenden der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker und Donald Tusk. Einer Information der anatolischen Informationsagentur zufolge sollen dem Treffen im vierseitigen Format eine Reihe von Foren zwischen Ankara und Brüssel über Probleme in der Wirtschaft, im Transport und Energiewesen vorausgehen. Der türkische stellvertretende Außenminister und Minister für die EU, Faruk Kaymakcı, teilte in der Zwischenzeit in den sozialen Medien mit, dass auf der Sitzung des Ausschusses für Partnerschaft zwischen der EU und der Türkei in Brüssel ein Fortschritt bei der Erfüllung der Reformen im Zusammenhang mit dem EU-Beitrittsprozess der Türkei vermerkt worden sei.

Mazedonien billigt Namenwechsel

Das mazedonische Parlament billigte die Verfassungsänderungen über den Wechsel des Ländernamens. Für die Änderungen im Grundgesetz stimmten 67 Abgeordnete, 23 waren dagegen, 4 enthielten sich der Stimme. Es wird vorgesehen im Einklang mit der Vereinbarung von Prespa, den Namen Republik Mazedonien durch den Namen Nordmazedonien zu ersetzen. Die Vereinbarung wurde von den Premierministern Griechenlands, Alexis Tsipras, und Mazedoniens, Zoran Zaew, am 17. Juni unterzeichnet. Damit wurde der historische Namensstreit beendet und Mazedonien der Weg für eine vollberechtigte Mitgliedschaft in der EU und NATO geebnet. 

Gaspipelines TAP und TANAP sind verbunden

An der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei wurden die Transanatolische Gaspipeline TANAP und die Trans-Adria- Pipeline TAP miteinander verbunden.  Die TANAP beginnt in Aserbaidschan, führt über Georgien und endet in der Türkei, während die TAP über Griechenland und Albanien Italien erreicht. Die Verbindung der beiden Pipelines stellt eine wichtige Etappe in der Realisierung des South Stream-Projekts dar, da sie zur mehr Energiesicherheit und Diversifizierung der Energiequellen führen wird. Durch die Verbindung von ANAP und TAN soll Erdgas vom aserbaidschanischen Schach Deniz 2 im Kaspischen Meer 2020 die Türkei erreichen und von dort aus über Griechenland nach Italien transportiert werden.

Kosovo weigert sich, Zölle für Serbien abzuschaffen

Eher wird die Regierung von Kosovo fallen als dass die Zölle auf serbische Waren fallen, erklärte Avni Arifi, Berater des Premiers von Kosovo und Vertreter der Regierung bei den Verhandlungen mit Serbien im Zusammenhang mit der Forderung des US-Staatssekretärs Mike Pompeo die Zölle gegen Belgrad und Sarajevo abzuschaffen. Auf seinem Treffen mit dem Präsidenten von Kosovo, Hashim Thaci, hatte Pompeo die Behörden in Pristina aufgefordert, die 100%igen Strafzölle gegen Serbien und Bosnien-Herzegowina aufzuheben und für die Normalisierung der Beziehungen mit Belgrad zu arbeiten. Dieser Forderung an Taci schloss sich auch die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, an.

60 % der Rumänen für Vereinigung mit Moldau

Die Mehrheit der Rumänen sprechen sich für die Vereinigung zwischen Rumänien und der Republik Moldau aus, ergab eine Umfrage des Instituts Avangard. Der Umfrage zufolge haben 59% der Befragten geantwortet, dass sie die Idee der Vereinigung mit dem nordöstlichen Nachbarland eher unterstützen, 27% sind eher dagegen, 14% haben darauf keine Antwort gegeben. 85% seien stolz darauf, Rumänen zu sein, 8% seien es nicht, 7% haben keine Antwort gegeben. Für 49% der Befragten ist Ungarn das stärkste Nachbarland Rumäniens, für 19% ist es die Ukraine, für 14% die Moldau, für 11% Serbien, für 4% Bulgarien. 3% der Befragten haben „ein anderes Land“ als Antwort angegeben. 

Medien in Griechenland gaben Ton für Massenstreik an

Die griechischen Medien haben vor dem 24-stündigen landesweiten Streik am letzten Mittwoch wegen der Gehälter und Renten einen Tag lang gestreikt. Die Proteste richten sich gegen bestehende und weitere Sparmaßnahmen. Von der Regierung von Alexis Tsipras werde verlangt, den harten Sparkurs der vergangenen Jahre zu beenden. Gefordert werden unter anderem die Erhöhung des Mindestlohns von ca. 580 auf 751 Euro im Monat, die Rücknahme von Pensionskürzungen sowie Steuersenkungen. Griechenland hat im August den EU-Rettungsschirm verlassen, engagiert sich aber mit einem Haushaltsüberschuss von 3,5% vom BIP bis 2022 und von 2,3% im Jahr 2060. Die Arbeitslosenrate ist zum ersten Mal seit 2011 unter die 20%-Grenze gesunken. Die meisten Griechen kämpfen weiterhin mit der schweren Steuerlast und den drastisch gekürzten Einkommen. 

Zusammengestellt von: Manuel Sawow

Übersetzung: Georgetta Janewa