Nach zwei Tagen intensiver Debatten verabschiedete das Parlament den Staatshaushaltsplan für kommendes Jahr. Die Abgeordneten nahmen keine Veränderungen an den Vorschlägen des Finanzministeriums vor. Selbst einige gut argumentierte Einwürfe wurden nicht berücksichtigt.

In Bulgarien gilt die Verabschiedung des Haushaltsplans als Gipfel der im Jahr geleisteten Arbeit des Parlaments. Das ist nicht ganz unbegründet, da der Staat weiterhin der größte Arbeitgeber, Investor und Faktor bei der Lösung der Probleme der Bildung, Sozialpolitik, Gesundheitsfürsorge, Sicherheit und Verteidigung ist. Das alles sind Bereiche, die direkt und täglich jeden bulgarischen Staatsbürger betreffen.

Bereits auf den ersten Blick fällt auf, dass der Haushalt 2019 der umfangreichste in der neueren Geschichte des Landes ist. 22,730 Milliarden Euro Ausgaben – rund 3 Milliarden Euro mehr, als in diesem Jahr. Nur zum Vergleich: Der Haushalt der europaweit stärksten Wirtschaft – Deutschland, beläuft sich im kommenden Jahr auf 356 Milliarden Euro – 16 Mal mehr, als die öffentlichen Finanzen Bulgariens.

Ein großzügiger Haushalt bedeutet, dass alle, die auf den Haushalt bauen, auch mehr erhalten werden. Das ist tatsächlich so, auch wenn das Geld bekanntlich nie reicht.

Der Mindestlohn wird von 256 auf 283 Euro angehoben. Über 440 Millionen Euro mehr werden wiederum den Renten- und Sozialhilfeempfängern und zugute kommen, in deren Taschen insgesamt 7 Milliarden Euro fließen werden. Die Gesundheitsfürsorge wird mit zusätzlichen 275 Millionen Euro bedacht, während der Bereich „Verteidigung und Sicherheit“ mit 240 Millionen Euro mehr rechnen kann. Die Bildung wird ihrerseits etwas mehr als 180 Millionen mehr erhalten. Vielsagend sind die Worte von Finanzminister Wladislaw Goranow, der den Haushalt im Parlament vorstellte: „Der Haushalt ist eine Prognose, die meiner Ansicht nach für das kommende Jahr gut ausfällt“. Ob das so ist, kann natürlich noch keiner mit Sicherheit sagen, zumal die ersten Anzeichen einer zyklisch auftauchenden Verlangsamung des Wirtschaftswachstums nicht nur in Bulgarien, sondern in ganz Europa und selbst in der unerschütterlichen Schweiz zu bemerken sind. Diese Verlangsamung wird sich unweigerlich auch auf die bescheidene Wirtschaft Bulgariens auswirken, indem die grundlegende Quelle des Wachstums – der Export schrumpfen wird.

Die größten Ausgaben des Haushalts sind innerhalb der Sozialpolitik; mit Haushaltsmitteln werden Arbeitslose, Behinderte, Sozialschwache und Rentner unterstützt. Ab dem 1. Januar kommenden Jahres werden alle Gehälter der Angestellten im öffentlichen Dienst angehoben; am 1. Juli sind dann die Renten (um 5,7%) dran. Geplant ist ferner ein Anstieg der Gehälter der Lehrer, Militärs und Ärzte. Außerdem sind neben den höheren Gehältern für Armee und Sicherheitskräfte höhere staatliche Zuschüsse vorgesehen, mit denen die Umrüstung vorangetrieben werden soll.

Die Auslandsverschuldung wird sich Ende kommenden Jahres auf 12 Milliarden Euro belaufen; in diesem Jahr lag die Obergrenze der Verschuldung bei 13 Milliarden Euro. All diese Zahlen sprechen davon, dass die Regierenden sicher im Sattel sitzen, auch wenn im kommenden Jahr zwei Wahlen anstehen – für das Europäische Parlament und die Kommunen. Kritisch eingestellte Beobachter bezeichneten den großzügigen Haushalt als „Wahlversprechen“. Ob das der Wahrheit entspricht, kann schwer gesagt werden. Es ist aber eine Tatsache, dass die im Haushalt zum Ausdruck kommende Wirtschafts- und Sozialpolitik der Regierung vollauf dem realen Bedarf und der Möglichkeiten des Landes entspricht und ein Schritt vorwärts in Richtung Wohlstand der Bürger darstellt, die es satt haben, stets als ärmste Europäer eingestuft zu werden.

Übersetzung und Redaktion: Wladimir Wladimirow