Auf einer gestrigen Sondersitzung verabschiedete die bulgarische Regierung den Haushaltsentwurf für kommendes Jahr. Ministerpräsident Bojko Borissow stufte ihn als einen der ehrgeizigsten Pläne seit der Wende zur Demokratie von 1989 ein. Es könnte auch nicht anders sein, denn laut Borissow sei der Staat in bester Kondition. Dem stimmte der ehemalige Finanzminister der UDK-Regierung Murawej Radew zu. Dieser Haushalt sei nicht nur großzügiger denn je, sondern auch ausgewogen. Es werden mehr Mittel vorgesehen und das ohne die Steuern zu erhöhen. Der Haushalt geht zudem von einem Nulldefizit aus. Nunmehr muss der Entwurf vom Parlament gebilligt werden; gravierende Eingriffe sind jedoch nicht zu erwarten.

Laut dem Haushaltsentwurf wird 2019 Vater Staat auf 22,730 Milliarden Euro zurückgreifen können. Das sind 2,607 Milliarden über den Erwartungen für dieses Jahr. Der Haushalt wurde auf der Grundlage eines erwarteten Wirtschaftswachstums von 3,7 Prozent, einer Inflation von 3 Prozent und einer Arbeitslosenrate von 4,8 Prozent aufgestellt. Diese Angaben legen vom Optimismus der Regierung ein beredtes Zeugnis ab.

Drei Bereiche sollen bevorzugt mit Mitteln bedacht werden; das sind die Sozialpolitik, die Bildung und die Verteidigung. Zu Beginn kommenden Jahres wird das monatliche Mindestgehalt von momentan 261 auf 286 Euro steigen. Die Gehälter im öffentlichen Bereich sollen um 10 Prozent, bei den Lehrern sogar um 20 Prozent angehoben werden. Die Renten sollen ihrerseits ab dem 1. Juli um 5,7 Prozent höher liegen. Die Erhöhung der Arbeitsproduktivität werde ihrerseits zu einem Anstieg der Löhne und Gehälter von 8,4 Prozent führen, was deutlich über der erwarteten Inflation liegt. Das wird wiederum den Konsum fördern, der mit am stärksten das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts beeinflusst.

Die Gewerkschaften klatschten Beifall, denn einen derart sozial-orientierten Haushalt haben sie nicht erwartet. Die Arbeitgeber äußerten aber gewisse Vorbehalte, vor allem was das Mindestgehalt, die Bezahlung des Arbeitsausfalls bei Krankheit und die Obergrenze der Renten anbelangt. Laut den Unternehmern würde dieser Haushalt nicht das Wirtschaftswachstum stimulieren. Trotz allen Optimismus, den der Haushalt aufkommen lässt, werden die Bulgaren die Ärmsten der EU bleiben. Der Haushalt macht jedoch den Wunsch der Führungspolitiker deutlich, die krassen Unterschiede in den Einkommen auszugleichen. Sie hoffen, dass die Unternehmen dann mitziehen und die Löhne ihrer Angestellten erhöhen. Angesichts der Tatsache, dass es an Arbeitskräften mangelt, ist es trotz aller Vorbehalte der Arbeitgeber sehr wahrscheinlich, zumal es bisher immer der Fall gewesen ist. In den vergangenen Jahren sind die Löhne und Gehälter auch im privaten Bereich um jährlich etwa 10 Prozent angehoben worden.

Hinsichtlich der Finanzierung von Verteidigungs- und Sicherheitskräften besteht offensichtlich ein Konsens. Bulgarien hat noch nicht alle NATO-Auflagen erfüllt und finanziert die Verteidigung noch nicht mit 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Der neue Haushalt gestattet aber einen Schritt vorwärts. Für Armee und Sicherheitskräfte werden 2019 insgesamt 2,505 Milliarden Euro bereitgestellt, was nahezu 245 Millionen Euro mehr ist, als in diesem Jahr.

Im Unterschied zu vorangegangenen Jahren, als einer der Finanzminister den Haushalt mit einer mageren Pizza verglich, scheint die „Haushalts-Pizza“ nun mit einer reichhaltigen Auflage zu sein. Finanzminister Wladislaw Goranow erwartet eine baldige Anhebung des Kreditratings Bulgariens, was auch Balsam in den Ohren der ausländischen Investoren sein wird.

Übersetzung und Redaktion: Wladimir Wladimirow