Mitte der Woche wird das Parlament über den Misstrauensantrag der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) gegen die Regierung von Bojko Borissow abstimmen. Die Sozialisten hatten bereits 2010 bei einem ihrer Misstrauensanträge gegen die Regierung Borissow 1 die Gesundheitsfürsorge als Grund angegeben. Doch auch da scheiterte das Votum. Die Tatsache, dass die Regierung(en) häufig zu diesem Thema kritisiert werden, deutet darauf hin, dass es sich tatsächlich um einen problembehafteten Bereich handelt. Der häufige Wechsel der Gesundheitsminister untermauert diese Ansicht. Die dreistündige Debatte zum neuesten Votum, die am vergangenen Freitag lief, hinterließ jedoch den Eindruck, dass die Gesundheitsfürsorge lediglich als Scheinthema hinhalten musste. Die wahren Probleme der Gesundheitsreform wurden von den Politikern in den Hintergrund geschoben und dienten lediglich als Anlass für Kontroversen.

Aus den Diskussionen ging hervor, dass keiner der Abgeordneten die Probleme in diesem Bereich negiert. Keiner stellte sich aber hinter die von den Sozialisten aufgezeigte Alternative. Die Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) wolle zwar das Misstrauensvotum unterstützen, jedoch nicht die von der BSP vorgeschlagene Beibehaltung des Monopols der Nationalen Krankenkasse. Im Vorschlag von Gesundheitsminister Kiril Ananiew sieht die DPS einen „nebelhaften Umriss einer Reform mit dominierenden Finanzparametern“. Die schweren Strukturprobleme werde dies nicht lösen helfen, ist man überzeugt. Der Gesundheitsminister erkannte seinerseits in einigen der von den Sozialisten vorgebrachten Ideen langjährige Politiken der regierenden GERB-Partei. Premierminister Borissow, der nicht bei den Debatten zugegen war kommentierte in den sozialen Netzwerken, dass „das bulgarische Krankenversicherungssystem Reformen des Modells benötige, das von jenen kritisiert wird, die es geschaffen haben“. Der Regierungspartner „Vereinigte Patrioten“ zeigte sich erstaunt, dass die DPS den Misstrauensantrag unterstützen werde, da er gegen eine Entmonopolisierung der Krankenkasse sei, die eigentlich von dieser Partei unterstützt werde. Die Abgeordneten der Partei „Wolja“ beteiligten sich ihrerseits nicht an den Debatten und kündigten bereits im Vorfeld an, dass sie sich bei der Abstimmung ihrer Stimme enthalten werden.

Angesicht einer derart verschwommenen Diskussion kann schon jetzt gesagt werden, dass der Misstrauensantrag gegen die Regierung Borissow 3 scheitern wird. Sich dieser Tatsache bewusst kommentierte Gesundheitsminister Ananiew, dass man einen „gesunden Misstrauensantrag nicht mit kranken Argumenten untermauern“ könne und versprach, weiter nach einem für die meisten politischen Kräfte annehmbaren Modell zur Überwindung der Probleme im kranken Gesundheitswesen Bulgariens zu suchen.

Übersetzung und Redaktion: Wladimir Wladimirow