Die oppositionelle BSP hat gestern den für dieses Jahr dritten Misstrauensantrag gegen die Regierung eingebracht. Das erste Misstrauensvotum wurde zu Beginn der bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft wegen Korruptionsvorwürfen gestellt, scheiterte jedoch. Zum Ende der EU-Ratspräsidentschaft wurde erneut versucht, gegen die Regierung vorzugehen. Der Misstrauensantrag wurde dieses Mal mit dem Argument mangelnder Sicherheit im Staat im Parlament eingebracht, führte aber auch nicht zum Erfolg. Misstrauensanträge im Zusammenhang mit der Gesundheitspolitik des Kabinetts wurden auch schon beim ersten Kabinett von Borissow 2010 und 2011 gestellt. Bei der ersten Regierung von Borissow scheiterten die Anträge trotz der Unterstützung der Türkenpartei DPS. Jetzt, beim dritten Antrag gegen das Kabinett 3 von Borissow, ist die DPS nicht geneigt, die Forderung der Linken zu unterstützen, weil es, ihrer Analyse zufolge, momentan keine politische Kraft gebe, die eine Alternative zur jetzigen Regierung sein könnte.

Die Sozialisten sind jedoch vom Gegenteil überzeugt. Die BSP verfolge nach Ansicht ihrer Vorsitzenden, Kornelia Ninowa, drei Ziele. Sie wolle zeigen, dass „die Gesundheitsfürsorge katastrophal und die Regierung nicht gewillt ist, mit den Problemen in diesem Bereich fertig zu werden und dass es mit der BSP doch eine Alternative gibt“. Da die Sozialisten keine Unterstützung im Parlament haben, haben sie auf Treffen mit Ärzte- und Patientenorganisationen und mit der Landesvereinigung Gemeindekrankenhäuser versucht, eine Befürwortung ihres Anliegens zu bekommen. Die Leitung des Bulgarischen Ärzteverbandes zeigte sich zufrieden mit den Gesprächen und bezeichnete sie als konstruktiv und nützlich, weigerte sich jedoch jedwede Kommentare über den Misstrauensantrag gegen das Kabinett abzugeben mit dem Argument, dass er sich nicht in die Politik einmischen wolle.

Kornelia Ninowa gab selbst zu, dass es unmöglich sei, mit nur 79 Stimmen der BSP im Parlament das Kabinett zu Fall zu bringen. Obwohl die Parlamentsfraktion der BSP immer noch die Hoffnung hegt, dass sie bei der Abstimmung eventuell doch noch von der DPS unterstützt werden könnte, sind von den 240 Parlamentsstimmen 120 nötig damit der Misstrauensantrag durchkommt.

Obwohl überhaupt keine Chancen dafür bestehen, wird der Nutzen für die Gesellschaft dennoch groß sein. Die mit dem Misstrauensantrag zusammenhängenden parlamentarischen Debatten fallen zeitlich mit den Bestrebungen der Machthaber überein, Änderungen in den Gesetzen über die Gesundheitsfürsorge, dem Budget der Krankenkasse, die Krankenhäuser und Arzneimittel in der Humanmedizin durchzusetzen. Durch die Gesetzesänderungen wird darauf abgezielt, mehr Macht in den Händen des Staates zu konzentrieren, um die nichteffektiven Ausgaben im Gesundheitssystem und das Abzweigen von Mitteln zu verhindern und die Kontrolle zu verstärken.

Die Makel des derzeitigen Gesundheitssystems sind der bulgarischen Gesellschaft schon längst bekannt. Der Opposition zufolge werde jetzt voreilig versucht, sie ohne öffentliche Debatten und eine Analyse über die Folgen zu überwinden.

Die mit dem Misstrauensvotum zusammenhängenden Debatten dürfen nicht früher als drei Tage und nicht später als 7 Tage nach seinem Einbringen stattfinden. Quellen aus der Regierungspartei GERB zufolge seien die Debatten sehr wichtig, weil das Gesundheitswesen eine Priorität sei.

Übersetzung: Georgetta Janewa